Wir Grüne im Bundestag stehen für transparente und demokratische Abläufe. Wir werden die Grundlagen unserer Demokratie weiter stärken.
Wehrhafte Demokratie: klare Kante gegen Menschenverachtung
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen gegen die massive Bedrohung für Freiheit und Menschenwürde durch Rechtsextremist*innen innerhalb und außerhalb des Parlaments. Wir haben im Bundestag in den vergangenen beiden Jahren bereits verschiedene Gesetze beschlossen, mit denen wir den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten:
- Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für Demokratiezersetzung zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der parteinahe Stiftungen nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten.
- In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hinterleute nun besser gestoppt werden kann.
- Wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können.
- Das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft, gegen Demokratiefeindlichkeit und Hass wollen wir noch besser und langfristiger fördern. Dazu haben wir haben nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz eingebracht.
Beteiligung: ausbauen und stärken
Demokratie braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht Parteien und demokratische Institutionen, die für mehr Transparenz und Beteiligung offen sind. Die Stärke der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken, transparenten Parlament.
Das werden wir umsetzen:
- Wir haben mit den Bürgerräten eine neue Form der Beteiligung geschaffen. Sie bringen vielfältige Perspektiven in den politischen Meinungsbildungsprozess ein: 160 geloste Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland diskutieren intensiv ein bestimmtes Thema und legen dem Bundestag Handlungsvorschläge vor.
- Wir wollen das Petitionsrecht stärken und setzen uns dafür ein, es zu einem attraktiven und leicht zugänglichen Angebot für echte Mitwirkung am demokratischen Prozess auszugestalten.
- Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages haben wir das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung gestärkt. Die Debatten sollen spannender und dynamischer werden. Die Sitzungen von Ausschüssen, bei denen keine relevanten Gründe dagegensprechen, können nun öffentlich stattfinden. Öffentliche Ausschusssitzungen und Sachverständigen-Anhörungen werden in Echtzeit übertragen.
Transparenz: Informationsfreiheit und Open Data ausbauen
Staat und Verwaltung sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Der Anspruch der Bürger*innen auf Auskunft gegenüber der Verwaltung kann noch verbessert werden. Das Wissen von mit öffentlichen Mitteln geschaffenem Wissen der Verwaltung muss proaktiv bereitgestellt werden.
Das werden wir umsetzen:
- Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
- Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein.
- Wir werden den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden gesetzlich regeln.
Lobbyismus und Korruption: Politik darf nicht gekauft werden
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten. Und vom Vertrauen darin, dass Entscheidungsprozesse offen für Argumente, demokratisch und sauber sind. Schon dem bösen Schein gekaufter Politik muss entgegengewirkt werden.
Das werden wir umsetzen:
- Wir haben das Lobbyregistergesetz nachgeschärft. Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen wollen wir zudem umfassend offenlegen (sogenannter legislativer Fußabdruck).
- Den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und –bestechlichkeit werden wir wirksamer ausgestalten.
- Wir haben die Parteienfinanzierung transparenter gemacht, Veröffentlichungspflichten verschärft und auch zum Parteiensponsoring Transparenzpflichten eingeführt. Verdeckte Wahlkampffinanzierung kann nun ebenfalls effektiver bekämpft werden.
Beteiligung: Wahlrecht erweitern
Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht ist eine historische Errungenschaft, für die Generationen in Deutschland hart gekämpft haben. Wir werben dafür, dass es breit wahrgenommen wird. Und wir wollen Menschen einbeziehen, die bislang kein Wahlrecht haben. Gleichzeitig muss der Bundestag effektiv wieder in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.
Das werden wir umsetzen:
- Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt und wollen das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Bundestag auf 16 Jahre zu senken.
- Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert und erleichtern Einbürgerung. So stärken wir demokratische Teilhabe für viele Menschen in unserem Land und damit unsere Demokratie.
- Nach vielen Jahren Diskussion hat der Bundestag eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, die die Verkleinerung des Bundestages auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten garantiert. Und wir stellen sicher: Wer die Mehrheit der Stimmen erzielt, stellt auch die Mehrheit im Parlament.
