Sicherheit, Frieden, Abrüstung
- Wir Grüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts. Unser Ziel: durch Prävention Konflikte gar nicht erst entstehen lassen.
- Frieden und Sicherheit sind angesichts der weltweiten Krisen und Kriege und der sich zuspitzenden Auseinandersetzung von Autokraten und Demokratien keine Selbstverständlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Das zeigt der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
- Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen. Gleichzeitig ist es Teil unserer globalen Verantwortung, Krisen und Konflikte einzudämmen und zu ihrer Lösung beizutragen. Dafür brauchen wir auch eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
picture alliance/Flashpic | Jens Krick
Darum machen wir das:
Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die alle Aspekte menschlicher Sicherheit berücksichtigt, vorausschauend die Eindämmung von Konfliktursachen im Blick hat und die Wehrhaftigkeit stärkt. Wir befürworten grundsätzlich deutsche Beiträge zu Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und Europa, um Krisenregionen zu stabilisieren und Gewalt zu begrenzen.
In diesen Zeiten von Krisen, Konflikten und Krieg müssen Frieden und Sicherheit mehr denn je verteidigt werden. Wir unterstützen den Überlebenskampf der Ukraine umfassend, politisch, humanitär, zivil und militärisch. Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.
Dabei müssen wir auch auf hybride Angriffe, etwa im Cyberraum oder auf kritische Infrastruktur, reagieren können. Deshalb fordern wir eine umfassende und gemeinsame Verteidigung, die militärische und zivile Aspekte einbezieht. Dafür muss die Bundeswehr nicht nur gut ausgestattet sein, sondern auch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Verfassungsfeinde haben in den Reihen der Bundeswehr keinen Platz.
Internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen erodieren seit Jahren in vielen Bereichen. Wir unterstützen weiterhin internationale Abrüstungsinitiativen und setzen uns für eine präventive Rüstungskontrolle ein, um neue Waffentechnologien zu regulieren. Nur durch kooperative Sicherheit, Abrüstung und eine starke internationale Zusammenarbeit können wir langfristig Frieden und Stabilität gewährleisten. Unser langfristiges Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.
Das haben wir umgesetzt:
- Unterstützung der Ukraine: Wir haben die Ukraine humanitär und militärisch in Milliardenhöhe unterstützt, zum Beispiel durch die Abgabe von Material aus den Beständen der Bundeswehr. (Fachtext)
- Evaluierung Bundeswehreinsätze: Wir unterstützen Deutschlands fortlaufendes Engagement in Friedenseinsätzen der EU sowie der Vereinten Nationen, durch die Entsendung von Soldat*innen, zivilen Expert*innen und Polizeikräften. Die überfällige Evaluierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben wir vorangebracht und für die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes und Abzugs im Bundestag gesorgt. (Fachtext)
- Sondervermögen Bundeswehr: Damit die Bundeswehr wieder wehrhafter wird, haben wir das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt, das Beschaffungswesen beschleunigt und Strukturen der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung und neue Bedrohungen neu aufgestellt. Hierzu gehört auch die Stärkung von Cyberfähigkeiten.
- Verfassungsfeind*innen aus der Bundeswehr entlassen: Wir wollen eine vielfältige Bundeswehr, deren Soldat*innen fest auf dem Wertefundament des Grundgesetzes stehen. Daher haben wir ein Gesetz zur Entlassung von Verfassungsfeind*innen aus der Bundeswehr verabschiedet sowie das Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz eingeführt. Für eine bessere Integration von Bundeswehr und Gesellschaft wurde zudem ein nationaler Veteran*innentag eingeführt, begleitet von einem interfraktionellen Beschluss zur verbesserten Versorgung von Einsatzverwundeten und ihren Familien. (Fachtext)
Das haben wir noch vor:
- KRITIS-Dachgesetz: Die Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unserer europäischen Friedensordnung und unserer aller Sicherheit steht für uns im Fokus. Dafür wollen wir unter anderem ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur (KRITIS-Dachgesetz) verabschieden und die Aufgaben und Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes gesetzlich neu regeln. (Fachtext)
- Unterstützung der Ukraine: Wir halten auch in Krisenzeiten weiter friedens- und sicherheitspolitisch Kurs. Wir werden uns dafür einsetzen, die Fähigkeiten und Mittel für Verteidigung und internationale Krisenbewältigung sowie für die militärische Unterstützung der Ukraine zu verstetigen. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung für Frieden und Sicherheit.
Weitere Texte und Dokumente zu diesem Thema:
Britta Haßelmann und ich kommen gerade aus der Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion. In den letzten Tagen haben wir intensiv und sehr ernsthaft mit CDU/CSU und SPD über ihre Vorschläge zu drei Grundgesetzänderungen beraten.
Es ist eine außergewöhnliche Fraktionssitzung gewesen, denn noch einmal sind die künftige Bundestagsfraktion und die bisherige Bundestagsfraktion zusammengekommen.
Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen.
Heute hat Annalena Baerbock der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass sie erstmal keine Führungsfunktion in Partei oder Fraktion übernehmen wird.
Die jüngsten Meldungen zeigen noch einmal sehr deutlich, wie hoch die derzeitige Bedrohungslage ist.
