Wir stehen für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung setzt.
Wirksame Prävention
Für uns Grüne im Bundestag gehört Prävention in den Mittelpunkt der Drogen- und Suchtpolitik. Wir befürworten wirksame und frühzeitige Ansätze, die Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Dazu gehören etwa Beschränkungen beim Sponsoring und der Werbung für Alkohol, Cannabis oder Nikotin. Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir außerdem auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen.
Entkriminalisierung und Regulierung
Durch das Cannabisgesetz haben wir einen streng regulierten Zugang zu Cannabis für Erwachsene geschaffen. Es ermöglicht den Anbau und die nicht-kommerzielle Abgabe von Cannabis über Anbauvereinigungen. Zusätzlich ist der privaten Eigenanbau in der eigenen Wohnung gestattet. Damit wird der unkontrollierte Schwarzmarkt eingedämmt, der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und Polizei sowie Gerichte entlastet.
Verhinderung von Gesundheitsschäden
Ein wichtiges Element unserer Drogenpolitik ist die Schadensminimierung. Ziel ist es, wenn schon nicht den Konsum, dann zumindest die damit verbundenen Risiken zu verringern. Wir haben daher das Verbot der Drogenhilfe in Konsumräumen abgeschafft und Drugchecking bundesweit rechtssicher ermöglicht. Damit reduzieren wir gesundheitliche Gefahren, die durch gestreckte Drogen, unsaubere Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe entstehen können.
Gesundheitsschäden verringern
Durch Angebote zur Schadensminderung muss alles getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zum Beispiel durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe zu reduzieren. Die neue Regierung wird daher Modellprojekte für das Drugchecking schaffen und Maßnahmen zur Schadensminderung gesetzlich ermöglichen.
