5. Jahrestag Halle – jüdisches Leben schützen & Rechtsextremismus bekämpfen

Anlässlich des fünften Jahrestags des rechtsterroristischen Anschlags von Halle erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

Heute vor fünf Jahren wurden beim rechtsterroristischen Anschlag in Halle zwei Menschen ermordet und unzählige weitere schwer traumatisiert. Jana Lange und Kevin Schwarze wurden ermordet. Nur dem Selbstschutz der jüdischen Gemeinde ist es zu verdanken, dass es nicht zu vielen weiteren Todesopfern kam. Unsere Gedanken sind heute mehr denn je bei allen Opfern und Angehörigen dieses schlimmen antisemitischen und rassistisch motivierten Anschlags.

Der 9. Oktober ist uns, wie der 7. Oktober, eine Mahnung, dass jüdisches Leben in Deutschland und weltweit existenziell bedroht ist und aktiv angegriffen wird. Es ist eine unerlässliche Aufgabe des Staates, jüdisches Leben zu schützen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass jüdische Feste, Feiertage oder Gottesdienste nur unter Polizeischutz stattfinden können. Auch vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Shoa dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wenn Jüdinnen und Juden angesichts eines weiter zunehmenden Antisemitismus überlegen, Deutschland und Europa endgültig den Rücken zu kehren.

Der antisemitische und rechtsextreme Anschlag von Halle steht auch für die Kontinuität rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland, die seit 1990 für mehr als 200 Morde verantwortlich ist. Es besteht weiterhin ein erheblicher Aufklärungsbedarf bezüglich rechtsextremer und rechtsterroristischer Strukturen, die sich zunehmend europäisch und international vernetzt. Eine stetig wachsende, rechtsextreme Szene hat seit Jahren einen beunruhigend hohen Organisationsgrad erreicht. Sie wirkt tief in unsere staatlichen Institutionen einschließlich unserer Parlamente hinein. Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus beweisen.

Die Bundesregierung hat zurecht anerkannt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die innere Sicherheit ist. Es ist dringend geboten, dass dieser Tatsachenbeschreibung echte politische Handlungen folgen und der gut gefüllte Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie genutzt wird. Die jeweiligen, dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Instrumente müssen immer dann zum Einsatz kommen, wenn dies geboten und erfolgsversprechend ist.