Finanzsektor krisenfest machen: Kein Steuergeld für Banken
Mit bis zu 500 Milliarden Euro wurden Banken in der Finanzkrise 2008/2009 gerettet. Staaten ächzten unter den Schulden, Geld für öffentliche Investitionen fehlte. Das darf sich nicht wiederholen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, dass die internationalen Finanzmarktregeln „Basel III“ so umgesetzt werden, dass Banken sich die Risiken nicht länger kleinrechnen können und einen ausreichenden Kapitalpuffer für Krisenzeiten vorhalten. Die Finanzaufsicht wird mit allen nötigen Instrumenten ausgestattet, um spekulative Blasen (zum Beispiel im Immobilienbereich) frühzeitig zu bekämpfen. Auch haben wir uns darauf geeinigt, schädlichen Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Nahrungsmitteln durch geeignete Regeln einzudämmen. Durch eine europäische Einlagenrückversicherung vollenden wir die Bankenunion. So fördern wir nicht nur das weitere wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU, sondern machen sie auch wetterfest, um sie gegen und in der nächsten Krise zu schützen.
Die Interessen der Kund*innen im Fokus
Wir wollen, dass das Kundeninteresse im Fokus der Finanzwirtschaft steht und dass alle Menschen Zugang zu essentiellen Finanzdienstleistungen haben. Deshalb stärken wir den Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht. Gegen überhöhte Kosten bei Vorfälligkeitsentschädigungen und beim Basiskonto werden wir effektiv vorgehen. Den Verkauf von teuren und überflüssigen Restschuldversicherungen wollen wir durch eine zeitliche Entkopplung vom Kreditvertrag verhindern. Wir wollen prüfen, wie über ein staatliches Standardprodukt allen Menschen ein unkomplizierter Zugang zu einer renditestarken und kostengünstigen privaten Altersvorsorge ermöglicht werden kann.
Nachhaltige Finanzmärkte: die sozial-ökologische Transformation finanzieren
Im Kampf gegen die Klimakrise spielt das Finanzsystem eine bedeutende Rolle. Statt Milliarden in klima- und umweltschädliche Geschäftsmodelle zu investieren, wollen wir privates Kapital für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren. Wir wollen, dass der deutsche Finanzsektor zum Vorreiter im Bereich Nachhaltige Finanzen wird. Hierfür soll auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats eine ambitionierte Strategie vorgelegt werden. Wir setzen uns in der EU für einen einheitlichen Transparenzstandard für Nachhaltigkeitsinformationen von Unternehmen und für die Berücksichtigung von Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken in der Finanzmarktregulierung, zum Beispiel in Kreditratings oder bei der Versicherungsregulierung, ein. Und das Ziel der Klimaneutralität wird sich auch in der Anlagestrategie des Bundes für öffentliche Vermögen widerspiegeln.
Finanzkriminalität: Geldwäsche und Steuerbetrug wirksam bekämpfen
Zu oft dient die Finanzindustrie als Steigbügelhalter für illegitime oder illegale Geschäfte. Die Beispiele sind zahlreich: von systematischem Steuerbetrug etwa im Fall der Cum/Ex-Geschäfte, über Preismanipulationen bei Zinsen, Gold und Devisen bis zu Geldwäsche für Steuerhinterzieher, Machthaber, Drogenkartelle und Terroristen.
Um Finanzkriminalität und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen, haben wir uns im Koalitionsvertrag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt. Statt Eldorado für Kriminelle zu sein, soll Deutschland zukünftig eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Geldwäsche einnehmen.
Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell aufwerten, und dabei auch Zoll, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) stärken. In einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie wollen wir unter anderem die Zuständigkeiten, insbesondere auch für den besonders anfälligen Nichtfinanzbereich (zum Beispiel im Immobiliensektor oder Autohandel), überprüfen und in finanzmarktnahen Bereichen auf die BaFin übertragen.
Um den Missbrauch des Immobiliensektors für Geldwäsche zurückzudrängen wird in Zukunft der Kauf von Immobilien mit Bargeld nicht mehr möglich sein. Auch die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien beenden wir durch die Verknüpfung des Transparenzregisters mit dem Datenbankgrundbuch.
