picture alliance / imageBROKER | Robert Haasmann

Religion

Im Mittelpunkt unserer Religionspolitik steht die Förderung der persönlichen Freiheit

Deutschland ist mittlerweile ein religiös und weltanschaulich vielfältiges Land. Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass diese Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar ist und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jede und jeder sicher und selbstbestimmt leben kann und die individuelle Freiheit sowie die persönliche Identität geschützt sind. Sie erfahren erst dort eine Grenze, wo die Freiheiten anderer eingeschränkt werden.
Wir wollen unsere Rechtsordnung durch Reformen pluralitätsfreundlicher machen. Sie darf nicht diskriminierend für all jene sein, die nicht Mitglied einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sind.

Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften sind wichtige Akteure der Zivilgesellschaft

Wir Grüne im Bundestag unterstützen die bestehende Trennung von Religion und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. Dies gilt für die christlichen Kirchen und die Jüdischen Gemeinden ebenso wie für muslimische Moscheegemeinden, humanistische Verbände und viele andere mehr. Denn wie alle gesellschaftlichen Kräfte sind auch sie aufgefordert, sich an Diskussionen zu beteiligen. In vielen Fragen haben wir die Kirchen als wertvolle Bündnispartnerinnen erlebt. Dazu gehört insbesondere der Ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Dazu gehört auch das Eintreten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für internationale Gerechtigkeit.

Der Staat muss den Rahmen gewährleisten, in dem sich Menschen selbstbestimmt in religiösen und weltanschaulichen Fragen orientieren, ihre Überzeugungen im Alltag ohne Diskriminierung leben und sich gegebenenfalls in einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft organisieren können.

Staat und Kirche: Reformen angehen

Wir Grüne im Bundestag treten dafür ein, dass der seit 1919 nicht umgesetzte Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen (Art. 138 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung und Art. 140 Grundgesetz) endlich umgesetzt wird. Reformbedarf sehen wir auch beim kirchlichen Arbeitsrecht, dessen Regelungen angesichts der zunehmenden religiös-weltanschaulichen Vielfalt und einer Vielfalt an Lebensformen an ihre Grenzen stoßen.

Das heißt für uns:

Wir werden im Dialog mit den Ländern und Kirchen ein Grundsätzegesetz schaffen, in dem Bedingungen für die Ablösung der Staatsleistungen festgelegt werden, die einen fairen Ablöseprozess ermöglichen.
Wir werden Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließen.
Wir wollen im Gespräch mit den Kirchen erarbeiten, wie eine Angleichung des kirchlichen an das staatliche Arbeitsrecht gelingen kann.

Jüdisches Leben: Sichern und stärken

Seit nunmehr über 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Wir sind dankbar, dass sich nach dem singulären Zivilisationsbruch der Shoa wieder Jüdinnen und Juden in Deutschland niederlassen.

Das heißt für uns:

Wir werden das vielfältige jüdische Leben fördern und es gegenüber Ausgrenzung, Hass und Gewalt schützen.
Wie werden alle Formen des Antisemitismus entschlossen bekämpfen und ihnen durch gezielte Präventionsmaßnahmen, sensibilisierende Aus- und Fortbildungen sowie eine entschlossene Verfolgung und Dokumentation begegnen.
Wir werden das Amt des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung strukturell stärken und unsere Gedenkkultur, etwa durch die Aufwertung des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus, weiterentwickeln.

Islam: Beteiligung und Repräsentanz stärken

Wir unterstützen das Anliegen vieler Muslimas und Muslime in Deutschland, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können.

Wir Grüne im Bundestag wollen die Beteiligung und Repräsentanz islamischer Gemeinschaften verbessern und das Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Neuere, progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften binden wir in diesen Prozess ein.

Nicht denkbar ist freilich ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit Religionsgemeinschaften, die strukturell von ausländischen Regierungen abhängig sind und von ihren gesteuert werden. Wir erwarten von allen Religionsgemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat treten wollen, die Achtung der demokratischen Grundordnung und der Grundrechte anderer.

Das heißt für uns:

Wir setzen uns für die Stärkung der Vielfalt des muslimischen Lebens ein und wenden uns entschieden gegen Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Bedrohung von Musliminnen und Muslimen.
Wir wollen Beteiligung und Repräsentanz von islamischen Gemeinschaften, etwa im Bereich der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäuser, Gefängnissen, Bundeswehr) und in den Räten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, verbessern.
Den Ausbau von Ausbildungsprogrammen für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten werden wir fördern.
Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und islamischen Einrichtungen werden wir durch umfassende Schutz- und Präventionsmaßnahmen begegnen sowie eine bessere Unterstützung von Betroffenen gewährleisten.