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Das Tätigkeits- und Kontaktverbot für UNRWA in Israel ist ein gewaltiger Rückschlag für unsere Bemühungen, die Not der Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern.

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Der Wahlverlauf in Georgien ist besorgniserregend und wirft viele Fragen auf. Die OSZE und unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen weisen auf zahlreiche Missstände hin.

Der Reformstaatsvertrag vermeidet mutige Finanzierungsansätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genau wie die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die zunehmende Verschärfung von Krisen wie der Klimakrise oder gewalttätiger Konflikte und die parallel steigende Überschuldung vieler Länder des globalen Südens erfordert eine verstärkte globale Zusammenarbeit und die Bereitstellung ausreichender Entwicklungsfinanzierung.

Katharina Beck MdB

Katharina Beck

Leiterin der AG Finanzen (Sprecherin)

Kathrin Henneberger MdB

Kathrin Henneberger

Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass wir neue wirtschaftliche und soziale Impulse brauchen. Die Herausforderungen für den Bundeshaushalt sind trotzdem beherrschbar.

Die Berichte über die Entsendung nordkoreanischer Streitkräfte nach Russland sind besorgniserregend. Russland und Nordkorea müssen schnellstmöglich Klarheit schaffen und über die Truppenverlegung aufklären.

Der sogenannte Hackerparagraph hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass Forscherinnen und Forscher, die sich der Erhöhung der IT-Sicherheit verschrieben haben, kriminalisiert wurden. Das Problem ist seit Jahren bekannt, wurde jedoch politisch nie angegangen.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sabine Grützmacher MdB

Sabine Grützmacher

Die Bevölkerung Moldaus hat gewählt – und die Zukunft des Landes ist dennoch ungewiss. Dass sich eine Mehrheit der Bürger:innen für einen EU-Beitritt ausspricht, ist ein starkes Signal.

Populistische Vorschläge aus Teilen der Politik erwecken den Eindruck, dass der Fußball ein massives Sicherheitsproblem habe. Das ist falsch und dient einzig und allein dem Ziel, schnelle Schlagzeilen zu machen und eine immer wiederkehrende politische Drohkulisse gegenüber den organisierten Fanszenen aufzubauen.

Quick-Freeze verbessert die Strafverfolgung und bietet den Behörden ein rechtssicheres Instrument. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir uns im Zuge der Verhandlungen um das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung daher vehement dafür eingesetzt, dass in dem Gesetzesvorhaben auch das sog. "Quick-Freeze"-Verfahren aufgenommen wird.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Marcel Emmerich MdB

Marcel Emmerich

Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schwere Menschenrechtsverletzungen. 2023 wurden in Deutschland 702 Fälle von Menschenhandel in Fachberatungsstellen dokumentiert – häufig in Form sexueller Ausbeutung.

Der heutige Tag zeigt erneut: Die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland muss reformiert werden.

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Foto von Ulle Schauws MdB

Ulle Schauws

Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen, Jugend und Queer (Sprecherin)

Die heute vorgestellten Beitragssatzempfehlungen des Schätzerkreises bestätigen, was wir schon lange thematisieren: Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, ist äußerst kritisch.

In dieser Woche verabschieden wir im Deutschen Bundestag die Krankenhausreform. Wer von uns kennt die Situation nicht: Sie bekommen einen Anruf:

733 Millionen Menschen weltweit haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, obwohl es auf der Welt genügend Nahrungsmittel für alle gäbe.

Foto von Ottmar von Holtz MdB

Ottmar von Holtz

Leiter der AG Globale Entwicklung (Sprecher)

Renate Künast MdB

Renate Künast

Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft (Sprecherin)

Die 19. Shell Jugendstudie zeigt klar: Das Interesse junger Menschen an Politik nimmt weiter zu. Es gibt bei jungen Menschen keine generelle Resignation oder Distanzierung von Demokratie.

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen

Mit großer Sorge blicken wir auf das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung gegen Missionen und Institutionen der Vereinten Nationen.

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

Leiterin der AG Inneres und Heimat (Sprecherin)

Boris Mijatovic

Boris Mijatović

Leiter der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Sprecher)

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen.

Im parlamentarischen Haushaltsverfahren haben wir wichtige Akzente in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz setzen können. Trotz einer angespannten Haushaltslage konnten wir die Erfolge der letzten Jahre sichern und relevante Verbesserungen im Etat des Bundesumweltministeriums erreichen.

Linda Heitmann

Linda Heitmann

Leiterin der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecherin)

Dr. Sebastian Schäfer

Dr. Sebastian Schäfer

Die Welt brennt. Konflikte und Kriege haben ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht – von der Ukraine über Gaza bis hin zu Hungerkrisen in Afrika und Asien. Doch inmitten dieses Chaos gibt es eine Gruppe, die besonders leidet: Mädchen.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer ernstzunehmenden Krise. Die geopolitischen Spannungen gepaart mit eigenen strukturellen Problemen hemmen das Wirtschaftswachstum.

Mit dem Gesetz gehen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag an und schaffen einen klaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher: Alte Elektrogeräte können einfacher zurückgegeben werden: nämlich direkt im Laden, auf dem Wertstoffhof und beim Hersteller.

Linda Heitmann

Linda Heitmann

Leiterin der AG Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Sprecherin)

Jürgen Kretz

Heute vor fünf Jahren wurden beim rechtsterroristischen Anschlag in Halle zwei Menschen ermordet und unzählige weitere schwer traumatisiert.

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Misbah Khan

Am Samstag findet die Ramstein-Konferenz statt, unter Teilnahme von US-Präsident Biden, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und natürlich auch Bundeskanzler Scholz.

Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf wichtige weitere Details der Reform geeinigt. Mit der Krankenhausreform beenden wir einen jahrelangen Reformstau und setzen eine der bedeutendsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten 20 Jahre um.

Prof. Dr. Armin Grau MdB

Prof. Dr. Armin Grau

Foto von Maria Klein-Schmeink MdB

Maria Klein-Schmeink

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ramstein-Konferenz zur Ukraine, AfD Verbotsverfahren sowie Stärkung des Verfassungsgerichts.

Der tunesische Präsident Kais Saied hat sich bei den Scheinwahlen um das Präsi-dentenamt weiter seinen Machterhalt gesichert – mit unfairen und unfreien Mitteln, die mit einer Demokratie immer weniger vereinbar sind und geradewegs in Richtung autokratische Herrschaft steuern.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Prävention mit der neuen Task Force gestärkt wird. Damit wird ein weiterer Beschluss der Bundesregierung aus dem Sicherheitspaket umgesetzt.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Gesetz der Großen Koalition für in Teilen verfassungswidrig erklärt.

Foto von Dr. Irene Mihalic MdB

Dr. Irene Mihalic

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Foto von Konstantin von Notz MdB

Dr. Konstantin von Notz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Diese Studie zeigt in beeindruckender Weise, wie riesig das wirtschaftliche Potenzial eines Ausbaus der Arbeitszeit von Frauen in Teilzeit steckt. Laut dieser Studie werden vier Millionen Frauen durch ihre Betreuungsverpflichtungen von mehr Arbeit abgehalten.

Katharina Beck MdB

Katharina Beck

Leiterin der AG Finanzen (Sprecherin)

Dr. Sandra Detzer MdB

Dr. Sandra Detzer

Leiterin der AG Wirtschaft (Sprecherin)

Weltweit sterben jährlich etwa 50.000 Frauen durch unprofessionelle oder unhygienische Schwangerschaftsabbrüche, weil in vielen Ländern Abtreibungen immer noch illegal sind oder der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen erschwert ist.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Angst vor einer nuklearen Eskalation auf dem europäischen Kontinent erneut geweckt. Gerade in Zeiten von Krieg und Krisen müssen wir uns für nukleare Abrüstung einsetzen.