Grüne Haushaltspolitik: Der Blick auf das große Ganze
Haushaltspolitik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben. Viele Menschen sorgen sich um ihre materielle Absicherung und den sozialen Zusammenhalt. Die sich immer stärker verschärfende globale Klimakrise muss bekämpft werden. Der Klima- und Transformationsfond spielt dafür eine zentrale Rolle und wird auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass zentrale Investitionen in die Transformation möglich sind.
Darüber hinaus sind auch öffentliche Investitionsgesellschaften ein Weg, um das Geld dort zu investieren, wo es benötigt wird.
Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft
Wir finanzieren ambitionierten Klimaschutz und setzen Folgendes um:
- Die Energie- und Wärmewende sozialverträglich umsetzen und dafür sorgen, dass jede*r sich klimafreundliches Heizen leisten kann.
- Saubere Mobilität stärken und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich attraktiver machen.
- Umweltschädliche Subventionen abbauen, Klimaschutzprogramme finanziell ausweiten und die nötige Weichenstellung hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen zukunftsfähigen Wirtschaft vornehmen.
Gerechtigkeit: Haushaltsmittel gezielt einsetzen
Wir wollen in mehr Gerechtigkeit investieren – national und international. Haushaltsmittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo Hilfe gebraucht wird.
Was wir umsetzen:
- Kinderarmut durch die Einführung der Kindergrundsicherung endlich wirksam bekämpfen.
- Das Bürgergeld erhöhen und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen.
- Mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz bereitstellen.
