Britta Haßelmann zu den Themen Landtagswahlen in Brandenburg, Zukunftskongress sowie zur parlamentarischen Woche
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Landtagswahlen in Brandenburg, Zukunftskongress und zur Parlamentarische Woche.
Landtagswahlen in Brandenburg:
Wir haben in Brandenburg ein sehr enttäuschendes Ergebnis erzielt. Das ist eine schwere Niederlage für uns. Ich bin denen, die dort vor Ort Wahlkampf gemacht haben, wirklich dankbar für ihr großes Engagement, ihren Einsatz vor Ort. Aber wir haben dieses Ergebnis, was wir uns gewünscht haben, nämlich in den Landtag einzuziehen, nicht erreicht. Das ist eine sehr ernsthafte Lage für uns als Partei. Denn es ist nach der Europawahl die dritte Landtagswahl in Folge, die wir verloren haben. Und das gilt es natürlich jetzt auch nüchtern zu analysieren.
Ich glaube, dass allen demokratischen Kräften und allen demokratischen Parteien zu denken geben muss, dass bei diesen drei Landtagswahlen zwei Parteien Gewinne verzeichnen konnten, die auf billigen Populismus setzen und Putins Einfluss auf Demokratien beschleunigen. Das ist sehr bitter, aber es ist eine Tatsache. Und ich denke, dass wir zwischen den demokratischen Kräften in unserem Land darüber nachdenken müssen, wie ein fairer Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte und Lösungen für die Zukunft für Bürgerinnen und Bürger, für Industrie und Wirtschaft im Land geführt werden darf und kann. Aus meiner Sicht ist die Antwort hier keine einfache Antwort und kein billiger Populismus, aber ich glaube, wir müssen uns der Frage stellen. Denn natürlich gibt es auch Faktoren von außen. Die Frage von Desinformation und Einflussnahme hat in den Landtagswahlen eine Rolle gespielt. Auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hatte eine Relevanz in dieser Wahlauseinandersetzung. Und die Frage, dass gerade mit Populismus gearbeitet wird, anstatt sich den Herausforderungen wirklich zu stellen, hat sicher auch eine Rolle gespielt. Aber das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein Vertrauen in die Lösungen gab, die auch von grüner Seite angeboten wurden. Damit müssen wir uns beschäftigen, und zwar sehr intensiv und nachhaltig.
Zukunftskongress:
Wir als Fraktion versuchen nun mit dem Zukunftskongress, den wir lange vorbereitet haben, grüne Inhalte, grüne Ideen zu zeigen, die eine Zukunft gut gestalten und eben nicht Rezepte der Vergangenheit zu verkaufen. Wir wollen bei unserem Zukunftstag mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Verbänden, Initiativen darüber den Dialog führen. Insgesamt braucht es den Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte für die Zukunft, denn die Herausforderungen sind groß. Deshalb freue ich mich, dass es ein großes Interesse für den Zukunftstag der Fraktion gibt, an dem wir eben genau über solche Fragen diskutieren können: Was macht Zukunft aus? Welche Investitionen braucht es? Welche Antworten geben wir auf die Herausforderungen, die vor uns liegen beim konsequenten Klimaschutz, beim selbstbestimmten Leben, bei der Frage von Gerechtigkeit? Und das ist bedeutend, denn in diesem Wahlkampf in Brandenburg haben die Sorgen von vielen Bürger*innen im Hinblick auf die Inflation, auf die wirtschaftliche Entwicklung und andere Faktoren eine große Rolle gespielt. Und hier gilt es, auch für Grüne, Antworten darauf zu geben und um das Vertrauen der Bürger*innen zu werben.
Parlamentarische Woche:
Wir werden in dieser Woche als Fraktion im Parlament deutlich machen, das zeigt auch die Tagesordnung, dass wir an einer Reihe von Projekten und Vorhaben in der Sache weiterarbeiten. Wir bringen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zum Abschluss, wir beraten in erster Lesung über das Rentenpaket, und wir werden über das Tierschutzgesetz sprechen in der ersten Lesung. Nachdem wir 2002 das Staatsziel Tierschutz vereinbart haben, ist auch das ein wichtiges Signal. Das heißt, hier im Parlament arbeiten wir an Vorhaben, die wir uns als Koalition und als Bündnis 90/Die Grünen vorgenommen haben. Und wenn ich an die zukünftigen Wochen denke, weiß ich, dass vor uns das Hochwasserschutzgesetz, das Gewaltschutzgesetz, die Kraftwerksstrategie liegen und wir diese Vorhaben zu einem guten Abschluss bringen wollen. Gleichzeitig nehmen wir uns die Zeit, über Fragen und Ideen für die Zukunft zu diskutieren in der nächsten Woche bei unserem Zukunftstag. Darauf freue ich mich.
