Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die tiefe Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute müssen wir uns einer neuen Geopolitik stellen. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Binnenmarkt ist dazu weiterhin der Schlüssel.
Die elektronische Fußfessel ist ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes – reicht aber nicht aus. Für echten Schutz braucht es ein System aus Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und starken Hilfsstrukturen für Betroffene.
In Deutschland ist bisher fast nur der Staat zum Abbau von Barrieren verpflichtet. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird daran praktisch kaum etwas ändern.
Journalistische Kritik und Kontrolle braucht ein gesetzliches Medienauskunftsrecht: Unser Gesetzentwurf verpflichtet Bundesbehörden, unverzüglich, vollständig und kostenfrei Auskünfte an Medien zu geben. So werden zeitnahe Recherchen ermöglicht.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich: Die Verkehrspolitik der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist nicht nur eine Enttäuschung, sondern entwickelt sich zunehmend zu einem strukturellen Problem für Deutschland.
