Aktuelle Fachtexte und Dokumente
Der Bundestag hat die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Die Reform war überfällig: Das Recht der Dienste war veraltet und unübersichtlich. Sie kommt zu einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage grundlegend verändert hat.
Wir haben der Neuausrichtung des Mandats für die EU-Mission Irini nicht zugestimmt. Es ist keine Besserung für Geflüchtete oder Seenotretter*innen in Sicht, stattdessen die weitere Unterstützung für die libysche Küstenwache.
Die Operation Sea Guardian dient der Sicherheit im Mittelmeer, weswegen der Deutsche Bundestag sie auch mit den Stimmen der Grünen um ein weiteres Jahr verlängert hat.
Die bestehenden Regelungen zur Fernwärme sind veraltet und nicht auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung zugeschnitten. Die vorgelegten Eckpunkte sind im Verbraucherschutz unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden.
2024 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt, um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden. Die Bundesregierung sabotiert diesen mit einer halben Reform des Mietrechts und der massiven Kürzung von Wohngeld.
