Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie. Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag ein, gemeinsam ein mögliches Partei-Verbotsverfahren zu prüfen.
Ältere und pflegebedürftige Menschen sind in Krisensituationen sehr gefährdet. Das hat der Stromausfall in Berlin gezeigt und das gilt besonders in Hitzeperioden. Wir fordern deshalb umfassende Maßnahmen für bessere Krisenresilienz in der Pflege.
Bereits 2018 haben die Grüne Fraktion und einige Grüne Abgeordnete die Bundesregierung auf Akteneinsicht verklagt – nun steht dieses Jahr voraussichtlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.
Eine starke Demokratie braucht medienkompetente Bürger*innen. Erforderlich ist eine Nationale Strategie des Bundes für eine lebenslange Medienbildung.
Die Rente ist Sache des Vertrauens, denn alle Menschen, junge wie alte, bauen darauf, im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
