Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Am 30. Dezember 2026 endet eine der ältesten UN-Missionen. Mit UN-Beschluss vom August 2025 haben die Sicherheitsratsmitglieder das Ende von UNIFIL beschlossen. Im vorliegenden Mandat geht es darum, die verbleibende Zeit bestmöglich zu nutzen.
Die kommunalen Haushalte sind flächendeckend im Minus. Sie brauchen jetzt dringend eine Soforthilfe in Form eines höheren Anteils am Steueraufkommen.
Deutschland kann stolz darauf sein, dass Menschen sich 2026 auf weit über 100 Christopher-Street-Day-Veranstaltungen für Menschenrechte und Vielfalt einsetzen.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürdegarantie. Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag ein, gemeinsam ein mögliches Partei-Verbotsverfahren zu prüfen.
Ältere und pflegebedürftige Menschen sind in Krisensituationen sehr gefährdet. Das hat der Stromausfall in Berlin gezeigt und das gilt besonders in Hitzeperioden. Wir fordern deshalb umfassende Maßnahmen für bessere Krisenresilienz in der Pflege.
