Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert.
Solide Finanzpolitik bedeutet nicht, die Realität kleinzurechnen. Es geht darum, Regeln so zu gestalten, dass der Staat klug investieren, Krisen bewältigen und Prioritäten demokratisch entscheiden kann.
Mit einem Unabhängige Medien-Fonds wollen wir lokale Medienvielfalt nachhaltig absichern, die digitale Transformation des Mediensektors vorantreiben und neue digitale gemeinwohlorientierte Infrastrukturen aufbauen.
Kommunen stecken in der größten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Das ist gefährlich für unser Gemeinwesen. Doch statt die Kommunen finanziell gut auszustatten, will die Bundesregierung bei Sozialem kürzen. So geht das nicht, finden wir.
Die Bundesregierung wollte die Weiterbildung für Immobilienverwalter streichen. Das ist Qualitätsabbau statt Bürokratieabbau. Wir wollen einen echten Sachkundenachweis, verbindliche Weiterbildung und digitale Verfahren, die wirklich entlasten.
