Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Gemeinnützige Organisationen sollen sich tagespolitisch äußern können, ohne Angst um ihre Gemeinnützigkeit haben zu müssen. Der Katalog, was als gemeinnützig gilt, muss aktualisiert werden.
Der 9. Mai ist Europatag. Er erinnert an die tiefe Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute müssen wir uns einer neuen Geopolitik stellen. Ein wettbewerbsfähiger und resilienter Binnenmarkt ist dazu weiterhin der Schlüssel.
Die elektronische Fußfessel ist ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes – reicht aber nicht aus. Für echten Schutz braucht es ein System aus Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und starken Hilfsstrukturen für Betroffene.
In Deutschland ist bisher fast nur der Staat zum Abbau von Barrieren verpflichtet. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird daran praktisch kaum etwas ändern.
Journalistische Kritik und Kontrolle braucht ein gesetzliches Medienauskunftsrecht: Unser Gesetzentwurf verpflichtet Bundesbehörden, unverzüglich, vollständig und kostenfrei Auskünfte an Medien zu geben. So werden zeitnahe Recherchen ermöglicht.
