Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Die elektronische Fußfessel ist ein sinnvoller Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes – reicht aber nicht aus. Für echten Schutz braucht es ein System aus Prävention, Täterarbeit, Risikoanalysen und starken Hilfsstrukturen für Betroffene.
In Deutschland ist bisher fast nur der Staat zum Abbau von Barrieren verpflichtet. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wird daran praktisch kaum etwas ändern.
Journalistische Kritik und Kontrolle braucht ein gesetzliches Medienauskunftsrecht: Unser Gesetzentwurf verpflichtet Bundesbehörden, unverzüglich, vollständig und kostenfrei Auskünfte an Medien zu geben. So werden zeitnahe Recherchen ermöglicht.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich: Die Verkehrspolitik der Koalition aus CDU/CSU und SPD ist nicht nur eine Enttäuschung, sondern entwickelt sich zunehmend zu einem strukturellen Problem für Deutschland.
Morgen ist ein Jahrestag: Die Regierung ist ein Jahr im Amt. Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl wir in der Opposition sind, hätte ich dem Land gewünscht, dass es besser läuft, als das aktuell der Fall ist.
