Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Wenn der Frieden eine Chance haben soll, muss Russland die Unerreichbarkeit seiner militärischen Ziele spüren. Damit das Leid der Menschen endet, muss die Bundesregierung die Ukraine dringend stärker unterstützen – militärisch und humanitär.
Wer im Gesundheitswesen durch einen Behandlungsfehler geschädigt wird, braucht starke Rechte statt hoher Hürden. Mit unserem Patientenrechtegesetz 2.0 sorgen wir für mehr Transparenz, Information und faire Chancen bei der Durchsetzung von Ansprüchen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland – auch in Krisen- und Katastrophenfällen – Zugang zu gesunden und ausgewogenen, ökologisch und möglichst regional produzierten Nahrungsmitteln haben.
CDU/CSU und SPD wollen in ihrem „Reformpaket“ das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einschränken. Wir stellen uns quer gegen diesen unverantwortlichen Rückbau von Bürgerrechten. Denn Demokratie braucht Transparenz.
Was für ein Chaos, mit dem die Bundesregierung in diese letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stolpert.
