Aktuelle Fachtexte und Pressemitteilungen
Mit einem Unabhängige Medien-Fonds wollen wir lokale Medienvielfalt nachhaltig absichern, die digitale Transformation des Mediensektors vorantreiben und neue digitale gemeinwohlorientierte Infrastrukturen aufbauen.
Kommunen stecken in der größten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Das ist gefährlich für unser Gemeinwesen. Doch statt die Kommunen finanziell gut auszustatten, will die Bundesregierung bei Sozialem kürzen. So geht das nicht, finden wir.
Die Bundesregierung wollte die Weiterbildung für Immobilienverwalter streichen. Das ist Qualitätsabbau statt Bürokratieabbau. Wir wollen einen echten Sachkundenachweis, verbindliche Weiterbildung und digitale Verfahren, die wirklich entlasten.
In Deutschland fehlen fast 1,5 Millionen Wohnungen. Gleichzeitig stehen Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Der Umbau von Büros zu Wohnungen kann schnell, klimafreundlich und sozial bis zu 350.000 Wohnungen schaffen.
Am 30. Dezember 2026 endet eine der ältesten UN-Missionen. Mit UN-Beschluss vom August 2025 haben die Sicherheitsratsmitglieder das Ende von UNIFIL beschlossen. Im vorliegenden Mandat geht es darum, die verbleibende Zeit bestmöglich zu nutzen.
