Missstände bei Wahl in Georgien sind besorgniserregend

Zur Parlamentswahl in Georgien erklärt Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Wahlverlauf in Georgien ist besorgniserregend und wirft viele Fragen auf. Die OSZE und unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen weisen auf zahlreiche Missstände hin. Diese müssen nun unbedingt unabhängig untersucht werden. Die amtierende Regierung ist hier in besonderer Verantwortung, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Leider lassen die hetzerische Rhetorik der Regierungspartei und ihre Drohungen aus den letzten Wochen, die Opposition verbieten zu wollen, nichts Gutes erwarten.

In dieser Wahl ging es um nichts weniger als die Frage, ob Georgien seinen jahrzehntelangen Kurs in Richtung EU fortsetzt. Die Regierungspartei hat sehr deutlich gemacht, wofür sie steht: Für einen Kurs weg von EU und Demokratie. Berichte über erhebliche Wahlbeeinflussung aus dem Umfeld der Regierung sind deshalb besonders besorgniserregend: Die erste Einschätzung unabhängiger Wahlbeobachtungen macht deutlich, dass bereits im Vorfeld der Wahlen der öffentliche Diskurs aufgestachelt und von spaltender Rhetorik geprägt war. Das kürzlich nach russischem Vorbild beschlossene Anti-NGO-Gesetz hat die Handlungsmöglichkeiten der demokratischen Zivilgesellschaft eingeschränkt. Es gab vielerorts Berichte von Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahlen, Stimmenkauf und Einschüchterung sowie Druck auf Wähler:innen. In dieser Situation stehen wir an der Seite der Demokrat:innen und der zivilgesellschaftlichen Akteur:innen in Georgien.

Wir werden in den nächsten Tagen genau hinschauen, was in Georgien geschieht. Es braucht eine friedliche und demokratische Aufarbeitung der Wahl. Klar ist auch: Die amtierende Regierungspartei hat sich mit ihrer Politik in vollem Bewusstsein und aus freien Stücken von der EU abgewandt. Es gilt weiterhin: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind.