Bekämpfung von Steuerhinterziehung für mehr Gerechtigkeit
Eine gerechte Besteuerung setzt voraus, dass sich niemand seiner Verantwortung zur Beteiligung an der Finanzierung unseres Gemeinwesens entziehen kann. Deshalb werden wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung intensivieren – international, europäisch und national.
Aggressiven Steuervermeidungsstrategien von großen Konzernen und reichen Menschen wollen wir ein Ende setzen. So sorgen wir auch für eine bessere Akzeptanz des Steuersystems und schaffen solide Staatsfinanzen. Darüber hinaus trägt ein gerechtes Steuersystem zu fairem Wettbewerb und Chancengleichheit bei.
Wir werden:
- international eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einnehmen und somit als gutes Beispiel, dem viele folgen werden, vorangehen.
- uns weiter für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung einsetzen, die schädlichem Steuerdumping ein Ende setzen wird.
- den internationalen Informationsaustausch ausweiten und uns für eine umfassende Erfassung von Steueroasen einsetzen, indem die schwarze Liste der EU regelmäßig aktualisiert wird.
- den Umsatzsteuerbetrug weiter bekämpfen und hierzu bundesweit einheitlich schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen einführen.
- dafür sorgen, dass große Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbsteuer zahlen und so share deals beenden.
Reform der Gemeinnützigkeit zur Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe aller
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger*innen gleichberechtigt an der Willensbildung unserer Gesellschaft teilhaben können. Hierfür ist der Status der Gemeinnützigkeit ein wichtiger Teil. Doch gerade in diesem für die gesellschaftliche Beteiligung so wichtigen Bereich ist es in den letzten Jahren zu einer enormen Unsicherheit gekommen. Diese Unsicherheit werden wir nun beenden und mit neuen Regeln einen klaren und rechtssicheren Rahmen setzen.
Wir werden:
- den Katalog der gemeinnützigen Zwecke ergänzen,
- klare Vorgaben schaffen, unter welchen Bedingungen die politische Betätigung von gemeinnützigen Organisationen ohne Verlust der Gemeinnützigkeit möglich ist,
- handhabbare und standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung, insbesondere von größeren Organisationen schaffen,
- Sachspenden an gemeinnützige Organisationen erleichtern, indem wir bestehende steuerliche Hürden beseitigen, um so die Vernichtung von Waren zu verhindern.
Zielgerichtete Unterstützung für Unternehmen zur Stärkung der Wirtschaft
Wir wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb setzen wir gezielte Investitionsanreize und schauen genau hin, welche steuerlichen Maßnahmen den Unternehmen wirklich helfen. Zum einen um die Konjunktur zu beleben und zum anderen, um die Wirtschaft fit für morgen zu machen.
Wir werden:
- eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen, die gerade zu Beginn der Investition zu einer deutlich höheren Absetzbarkeit führt.
- die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den Verlustvortrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten.
- die Mitarbeiterbeteiligung, unter anderem durch eine Anhebung des Freibetrags, attraktiver machen.
Abbau klimaschädlicher Subventionen
Wir wollen, dass sich effektiver und sozial gerechter Klimaschutz lohnen. Aus diesem Grund werden wir mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen beginnen. Damit sorgen wir dafür, dass die ökologischen Folgen gerecht eingepreist werden und sorgen dafür, dass neue Technologien nicht schlechter gestellt werden.
Wir werden:
- die Dienstwagenbesteuerung stärker auf die Nutzung elektrischen Betriebs ausrichten.
- uns für die Einführung einer europaweiten Luftverkehrsabgabe, wie sie in Deutschland bereits erhoben wird, einsetzen, bis in Europa eine Entscheidung zur Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt getroffen wird.
- die Hersteller von Plastik mit einer Abgabe belegen.
