Prioritäten setzen ohne blindes Sparen!

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht. Da nun alle erforderlichen Daten vorliegen, erwarten wir von der Bundesregierung vor der Sommerpause des Bundestages einen Haushaltsentwurf.

Die Erstellung eines Haushaltsentwurfes ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Dass noch Gesprächsbedarf zum Haushalt besteht, ist zu diesem Zeitpunkt nichts Ungewöhnliches. Die Bundesregierung wird jetzt entlang der Anmeldungen aus den Ministerien gemeinsame Prioritäten setzen und bestehende Finanzierungslücken schließen.

Die Ministerien haben vielfach schon Abstriche bei ihren Anmeldungen gemacht. Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen. Ein Sparkurs, der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten ignoriert, würde die ökonomische Lage verschlechtern, den sozialen Frieden bedrohen und die demokratische Stabilität gefährden.

Der Klima- und Transformationsfonds lässt sich nicht vom Rest des Haushaltes isolieren. Die Aufgabe der sozial-ökologischen Transformation ist Kernaufgabe des Bundeshaushaltes und der Bundesregierung und der KTF ist das zentrale Förderinstrument dafür.

Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen.