Rede von Sascha Müller Steuern
Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steiniger, ich bedaure etwas, dass Sie so konfrontativ angefangen haben.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Schade eigentlich!)
Denn eigentlich wollte ich zunächst einmal einen Dank an Sie richten, weil Sie mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema ansprechen, nämlich wie man das Leben von Familien erleichtern kann, wie wir Familien besser unterstützen können.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie können den Antrag ja unterstützen!)
Natürlich denken die meisten Menschen nicht unbedingt zuerst an steuerliche Regelungen, sondern zuerst denken wir – ja! – an gute Rahmenbedingungen, an eine gut ausgebaute, qualitativ gute Kinderbetreuung oder an die Möglichkeit von flexiblen, selbstbestimmten Arbeitszeiten. Und selbstverständlich geht es auch um gute Unterstützung durch unser Gemeinwesen, etwa durch das Elterngeld und – natürlich – das Kindergeld und die Unterstützungsleistungen für Familien und Kinder, die wir in die Kindergrundsicherung überführen werden. Das sind die Dinge, auf die zuallererst das Augenmerk gerichtet werden muss. Aber ja, natürlich sind auch Ideen zu steuerlichen Regelungen willkommen; ich freue mich deswegen auf die Diskussion im Ausschuss dazu.
Heute dazu erst einmal Folgendes: Dass Sie haushaltsnahe Dienstleistungen und haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse zusammenfassen wollen, ist aus Ihrer Sicht sicherlich als Steuervereinfachung gedacht. Sie weiten das aber zudem noch aus. Auch wenn Sie hier weiterhin an einen Abzug von der Steuerschuld denken, also den Abzugsbetrag nicht der Steuerprogression unterwerfen: Die wenigsten Alleinerziehenden, die Sie in Ihrem Antrag hier auch anführen, dürften Kosten von 25 000 Euro geltend machen können. Ob das der richtige Weg ist? Auf den ersten Blick scheint das dann doch etwas zweifelhaft.
Sie adressieren in dem Antrag auch die Großeltern. Ja, in der Tat ist es tägliche Realität, dass es ohne Oma und Opa in der Familie oft nicht geht. Ein Dank an dieser Stelle von einem Großvater an alle anderen mithelfenden Großeltern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])
Sie wollen das Geltendmachen der Kosten für eine haushaltsnahe Dienstleistung auf die Großeltern ausdehnen, aber Sie bleiben dabei dann doch dem konservativen Familienbild treu. Sie kennen den Satz „Zur Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf“. Wenn Sie das ausweiten, warum wollen Sie diese Möglichkeit nur den Großeltern und nicht auch den Nachbarn, guten Freundinnen und Freunden oder gar den Ex-Partnern oder Ex-Partnerinnen einräumen?
(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Weil die Nachbarn ständig meine Kinder betreuen sollen, oder was?)
Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre schließlich auch noch zu prüfen; denn wir müssten den Maximalbetrag Ihres Steuerabzugs konsequenterweise an das Kind koppeln. Aber ich begrüße es, dass Sie auch mal „out of the box“ denken, auch wenn Sie merken, dass wir hier nicht alles sofort unterstützen. Vor allem steht vieles Wichtige in diesem Antrag gar nicht drin; darauf wird mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn noch eingehen.
Beim letzten Punkt – und das wissen Sie – können wir definitiv nicht mitgehen. Zwar werden wir selbstverständlich auch beim Kinderfreibetrag, ebenso wie beim Grundfreibetrag, das rechtlich Notwendige tun, und meine Fraktion wird dabei auch auf das Kindergeld achten; danke für Ihre Unterstützung dafür! Vor allem aber können wir Ihren Vorschlag – wir haben das erst kürzlich bei einem anderen Antrag von Ihnen diskutiert –, die Abstufung zwischen den ersten beiden Kindern und den weiteren Kindern wieder einzuführen, nicht mittragen; denn jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Für die FDP-Fraktion hat Maximilian Mordhorst jetzt das Wort.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)