Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass wir neue wirtschaftliche und soziale Impulse brauchen. Die Herausforderungen für den Bundeshaushalt sind trotzdem beherrschbar. Wir setzen die Haushaltsberatungen professionell fort und streben faire Kompromisse an, um den Bundeshaushalt 2025 planmäßig im Haushaltsausschuss am 14. November abzuschließen.
Die Koalition wird im November einen Haushalt beschließen, der wirtschaftliche Impulse setzt, das soziale Netz stärkt und wichtige Investitionen in Klima- und Umweltschutz finanziert. Wichtig ist, dass neben der sozialen Sicherung im Inland auch die globale Gerechtigkeit die finanzielle Ausstattung bekommt, die Deutschlands Rolle und den Krisen in der Welt gerecht wird.
Wir bleiben im Zeitplan für den Bundeshaushalt 2025. Die Menschen erwarten Klarheit und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für das kommende Jahr. Darüber herrscht in den Koalitionsfraktionen Einigkeit.
