Rede von Deborah Düring Steuerabkommen

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon spät. Aber wir diskutieren heute Abend über ein Thema, über das in der Öffentlichkeit leider nicht so viel diskutiert wird, das elementar wichtig ist, wenn es um Gerechtigkeit geht, nämlich über das Thema Steuerflucht. Steuerflucht schadet unserer Gesellschaft, indem sie soziale Gerechtigkeit untergräbt und öffentliche Mittel entzieht. Sie kennt keine nationalen Grenzen. Daher erfordert eine effektive Bekämpfung eine engagierte internationale Zusammenarbeit.

Heute verabschieden wir ein Gesetz zur Aktualisierung unserer Doppelbesteuerungsabkommen mit neun Staaten auf Basis internationaler Standards der OECD. Dieses stärkt unsere Anstrengungen gegen Steuerflucht; denn es beinhaltet unter anderem strengere Vorschriften gegen Missbrauch. Es sorgt auch für mehr Rechtssicherheit. Weitere Anpassungen an Abkommen werden folgen, sobald weitere Partnerstaaten die internationalen Standards ratifizieren.

Doch im Kampf gegen Steuerflucht brauchen wir weitere ehrgeizige Reformen. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen zum Beispiel haben wir letztes Jahr in dieser Koalition erfolgreich implementiert, was ein fundamentaler Schritt gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb ist. Auch für mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung haben wir gesorgt. Also, ich würde auch hier sagen: Die Ampel wirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit darf damit nicht aufhören. Große Konzerne haben es besonders einfach, Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben. So zahlt die Mehrheit der großen Konzerne relativ gesehen weniger Steuern als kleine und mittelständische Unternehmen wie der lokale Handwerksbetrieb oder der Laden um die Ecke. Das ist ungerecht und schadet dem fairen Wettbewerb.

(Jörn König [AfD]: Dann müssen Sie mal die Steuern senken! Für alle!)

– Und Sie hören zu. Dann lernen Sie noch was.

Ähnlich haben Milliardäre oft die Möglichkeit, große Teile ihres Einkommens und Vermögens in Ländern mit niedrigen Steuersätzen zu verstecken oder auf andere Weise ihre Steuerlast illegitim zu senken. Dadurch zahlen sie im Vergleich zur Mehrheit der Bürger/-innen einen deutlich geringeren Steuersatz. Dies ermöglicht am Schluss eine Konzentration von Vermögen und damit auch Macht und politischen und gesellschaftlichen Einfluss bei wenigen. Das ist ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es vertieft die Kluft zwischen den Wohlhabenden und denjenigen, die weniger haben. Und es untergräbt das Vertrauen in das Steuersystem sowie den sozialen Zusammenhalt.

Brasilien hat einen Vorschlag zu einer globalen Mindestbesteuerung für Milliardäre bei der G 20 eingebracht. Sie soll Ungleichheit entgegenwirken und sicherstellen, dass Superreiche ihren fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre könnte eine wirksame Lösung sein, um Steuergerechtigkeit zu fördern und dringend benötigte Mittel für die nachhaltige Entwicklung, eine gute Daseinsvorsorge und den Kampf gegen die Klimakrise bereitzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ähnlich wie die bereits implantierte globale Mindeststeuer für Unternehmen würde sie dafür sorgen, dass Milliardäre ein Mindestmaß an Steuern zahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist klar: Wichtige Projekte für Steuergerechtigkeit wie eine globale Steuer für Milliardäre oder die faire Umverteilung von Besteuerungsrechten sollten international in den Vereinten Nationen abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit im Finanzbereich nicht nur Vorteile für die große Mehrheit bringt, sondern auch genau das Gebiet sein kann, in dem wir deutlich machen, dass wir verstanden haben, wie partnerschaftliche Zusammenarbeit gestaltet werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ein Gebiet, in dem wir konkrete Antworten auf die Krisen des Multilateralismus und der Demokratie geben können.

Deswegen: Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen gemeinsam diese Chance nutzen und für mehr Steuergerechtigkeit weltweit sorgen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Der nächste Redner ist Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)