Für eine demokratischere, transparentere und sozialere EU, die Blockaden überwindet
Unser Ziel ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem föderalen europäischen Bundestaat auf Basis der Grundrechtecharta. Wir unterstützen ein neues Europawahlrecht mit transnationalen Listen, verbindlichen Spitzenkandidat*innen und einem Wahlalter ab 16 Jahren. Wir wollen mehr Transparenz im Rat erzielen. Mit einer gesetzten Frist wollen wir eine frühzeitige öffentliche Debatte im Rat zu Vorschlägen der EU-Kommission etablieren. Durch die Weiterentwicklung Europäischer Betriebsräte und die effektive Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen stärken wir eine demokratischere und sozialere EU. Für mehr Zusammenhalt in der EU muss die Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang haben, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat ausgeweitet und, wo nötig, auch mit Einzelnen vorangegangen werden.
Rechtsstaatlichkeit ohne „Wenn und Aber“!
Wir machen Druck, wenn Rechtsstaatlichkeit in der EU verletzt wird und beenden den Kuschelkurs der letzten Jahre. Die EU-Kommission und der Rat müssen die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente sowie die EuGH-Urteile gegenüber den Regierungen Ungarns und Polens konsequenter und zeitnah durchsetzen. Gleichzeitig wollen wir den Instrumentenkasten erweitern durch ein neues Gremium mit unabhängiger Expertise, eine Rechtsstaatskommission auf EU-Ebene. Um das gemeinnützige Engagement der Zivilgesellschaft zu sichern, treten wir für die Einführung eines Europäischen Vereinsrechts ein. Wir wollen, dass die Rechte aus der EU-Grundrechtecharta vor dem EuGH künftig auch dann einklagbar sind, wenn es um den nationalen Anwendungsbereich geht.
Bahn frei für eine nachhaltige Investitionsoffensive
Gemeinsam mit europäischen Partnern wollen wir den Weg für eine Investitionsoffensive in der EU freimachen. Wir wollen die Bewältigung der Pandemie und Klimakrise als Chance nutzen, in ein nachhaltiges und krisenfestes Europa zu investieren. Dabei sollen transnationale Projekte mit Mehrwert für die ganze EU angeschoben werden – inklusive des lang überfälligen Lückenschlusses im Schienen- und Energienetz. Dazu ist das Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ ein zentraler Pfeiler. Die Rückzahlung der Schulden aus dem Programm darf aber nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen. Für eine nachhaltige Investitionsoffensive wollen wir die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes so weiterentwickeln, dass Wachstum und nachhaltige und klimafreundliche Investitionen dauerhaft, also unabhängig von Krisen, sichergestellt sind.
Für eine strategisch souveränes Europa
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in den Bereichen Energie, Digitales, Gesundheit, Rohstoffe unabhängiger wird. Europäische Unternehmen schützen wir besser gegen extraterritoriale Sanktionen. Gleiches gilt für kritische Technologie und Infrastruktur. Hierzu initiieren wir ein europäisches Open Source-5/6G-Konsortium. Um die EU-Gesundheitsbehörde krisenfest zu machen, statten wir diese mit den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen aus.
Europa ist Freiheit
Wir stärken die Freizügigkeit, indem wir die Integrität des Schengenraums wieder herstellen und dafür sorgen, dass Regionen enger grenzüberschreitend zusammenarbeiten können. Wir wollen Grenzschließungen restriktiver handhaben und sie nur nach Absprache mit den Nachbarstaaten nutzen. Wir möchten, dass die Erweiterung des Schengen-Raums an Rechtsstaatlichkeit gebunden wird, und so Pushbacks an der kroatischen Grenze verhindern. Mit Regionalräten und Experimentierklauseln möchten wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern.
Europa als Friedensmacht stärken
Wir stärken die Zivile Krisenprävention auf europäischer Ebene. Wir werden mehr ziviles Personal entsenden. Wir treten für Beteiligungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments beim EU-Verteidigungsfonds ein. Deutschland wird dem European Institute of Peace beitreten und das Exzellenzzentrum für zivile GSVP-Missionen in die institutionelle Förderung überführen.
