Rede von Dr. Anja Reinalter Grenzüberschreitende Berufsausbildung
Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag waren Europawahlen. Das Ergebnis ist nicht schönzureden. Zum Glück konnte ein schlimmerer Rechtsruck im EU-Parlament verhindert werden. Darum steige ich an dieser Stelle ein mit einem herzlichen Dankeschön an alle, die in den letzten Monaten für die Demokratie auf die Straße gegangen sind und für Europa gekämpft haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Aber leider gab es auch zu viele antieuropäische Stimmen, insbesondere auch in Deutschland. Und leider gab es diese auch bei jungen Menschen unter 30. Ich frage mich, ob diese jungen Menschen zu wenig positive Erfahrungen mit Europa gemacht haben. Wenn das so ist, dann müssen wir hier mehr Möglichkeiten bieten. Genau deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich richtig und wichtig. Das ist ein Gesetz, und wir befinden uns in der zweiten und damit letzten Lesung, liebe Union. Man kann schon mal vom Thema abweichen und über Aktuelles debattieren, aber man muss diesem Thema auch mehr Wertschätzung entgegenbringen. Das ist ein wichtiges Abkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dieses Abkommen schafft perfekte Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Ausbildung. Denn der theoretische Teil kann in der Muttersprache zu Hause gelernt werden, und der praktische Teil kann im Nachbarland gelernt werden. Das macht deutlich: Berufliche Bildung ist international. Das ist total wichtig für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Außerdem wird natürlich die Ausbildung in der Region attraktiver. Denn es ist selbstverständlich: Wenn jemand eine Ausbildung in beiden Ländern macht, die in beiden Ländern akzeptiert wird, dann sind natürlich auch die Jobchancen für diesen jungen Menschen viel besser.
Natürlich nehmen wir es sehr ernst, wenn Menschen – egal welchen Alters – sagen: Ich mache mir Sorgen, dass ich meinen Lebensstandard in Zukunft nicht mehr aufrechterhalten kann. – Natürlich wissen wir auch, dass Frankreich und Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung stehen; denn sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union und damit wichtige Säulen des europaweiten Wohlstands.
Um neue wirtschaftliche Dynamik und langfristige Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen, haben unsere Wirtschaftsminister Habeck und Le Maire unlängst konkrete Initiativen für mehr Wachstum in der Europäischen Union vorgestellt.
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Friedhelm Boginski [FDP])
Denn die Sicherung unseres Wohlstands in Deutschland funktioniert nur mit einem starken Europa und in einer engen Kooperation mit Ländern wie zum Beispiel Frankreich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Darum ist das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über die grenzüberschreitende Ausbildung eine wirklich gute Sache.
Wir würden uns natürlich freuen, wenn das deutsch-französische Abkommen ein Beispiel für weitere Abkommen mit anderen Ländern wäre; denn das stärkt Europa. Und alles, was wir in diesen Tagen tun können, um Europa zu stärken, ist richtig und sehr wichtig.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Kollegin Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)