Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina
- Wir begrüßen die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR-Mission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina.
- Die Mission EUFOR und deren militärischer Teil, die Operation ALTHEA, leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Stabilität in dem Westbalkanland.
- Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina im März 2024 sind ein positives Signal. Gleichzeitig warnen wir vor einem Wiedererstarken des Ethnonationalismus in der Region. Abspaltungsdrohungen und russischen Destabilisierungsinteressen gilt es sich entschlossen entgegenzustellen.
Abgeleitet aus dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 unterstützt die EU-Mission EUFOR ALTHEA Bosnien und Herzegowina bei der Aufrechterhaltung eines stabilen Umfelds. Die EU-Mission existiert als Nachfolgemission anderer internationaler Missionen zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina seit 2004. Sie setzt sich aus mehreren hundert Militärangehörigen aus einer Vielzahl europäischer Staaten zusammen. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können gemäß dem Antrag der Bundesregierung im Rahmen der EUFOR-Mission eingesetzt werden. Zu den zentralen Aufgaben der Bundeswehr gehören der Beitrag zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens, Unterstützung bei der Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds sowie die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte. Grundlage für die Mission sind unter anderem Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Klare Absage an den Ethnonationalismus
Nach Ende des brutalen Krieges in Bosnien und Herzegowina 1995 war die Bundeswehr schon einmal bis 2012 an der EUFOR-Mission beteiligt, dann wieder seit August 2022. Eine nachhaltige Befriedung des Landes ist leider bis heute nicht gelungen. In den letzten Jahren ist der Einfluss ethnonationalistischer Politiker wieder stärker geworden, der die Spaltung des Landes manifestiert. Sie verfolgen dieselbe Politik, die in der Westbalkanregion bereits in den 1990er Jahren zu gewaltsamen Vertreibungen, Kriegsverbrechen und unermesslichem Leid wie dem Völkermord von Srebrenica geführt hat. Zum Zwecke des eigenen Machterhalts schüren sie Unsicherheit, spalten die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Führende Politiker in Bosnien und Herzegowina nehmen heute, teilweise unterstützt von Nachbarländern und von Russland, das unter Putin auf die Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Nachbarschaft setzt, immer offener ein Auseinanderbrechen des Landes in Kauf. Eine Rückkehr der Gewalt im Herzen Europas aber hätte dramatische Folgen nicht nur für die Menschen in der Region, sondern für die Stabilität ganz Europas. 2022 haben wir daher mit einem Antrag klar Stellung gegen diese gefährliche Politik der Ethnonationalisten bezogen und die erneute Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR-Mission parlamentarisch auf den Weg gebracht.
EU-Perspektive entschlossen verfolgen
Als Bundestagsfraktion sind wir seit jeher überzeugt: Die Integration aller Westbalkanländer in die Europäische Union ist der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung der Region und damit essenziell für Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa. Wir begrüßen daher, dass Bosnien und Herzegowina im Jahr 2022 der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen wurde und dass der Europäische Rat im März 2024 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschieden hat. Es bleibt richtig, das Versprechen eines EU-Beitritts aufrechtzuerhalten und parallel dazu die Länder zu drängen und darin zu unterstützen, mit tiefgreifenden Reformen vor allem Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Gleichzeitig muss in diesen Tagen verhindert werden, dass einzelne Länder im Prozess der EU-Integration abgehängt oder sogar erneut zum Schauplatz blutiger Konflikte werden.
