Pressemitteilung vom 25.06.2024

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau – eine Investition in Frieden und Sicherheit

Zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erklärt Robin Wagener, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

Die Erweiterung der Europäischen Union ist und bleibt eine geostrategische Investition in Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Die beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau sind der nächste Meilenstein beider Länder auf dem Weg in Richtung EU.

Die Ukraine verteidigt tagtäglich das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die brutalen Angriffe der russischen Armee. Gleichzeitig ist es der ukrainischen Regierung auf beeindruckende Weise gelungen, erste wichtige Reformen im langen EU-Beitrittsprozess umzusetzen. In der Republik Moldau steht die Regierung fest an der Seite der Ukraine. Präsidentin Sandu hat den europäischen Reformkurs ihres Landes trotz massiven russischen Destabilisierungsversuchen unbeirrt fortgesetzt. Dafür gebührt beiden Ländern enormer Respekt und auch in Zukunft größtmögliche Unterstützung.

Der 24. Februar 2022 war eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte und erneut Beweis dafür, dass mit Autokraten kein Frieden in Europa zu machen ist. Die Unterstützung für den demokratischen EU-Kurs der Ukraine und der Republik Moldau liegt damit auch im Eigeninteresse der EU.