Pflegebedürftige: Selbstbestimmt und mit begrenzten Kosten
Ein selbstbestimmtes Leben ist für pflegebedürftige Menschen keine Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, ältere und pflegebedürftige Menschen nicht alleine zu lassen. Sie sollen selbstbestimmt über ihren Lebensort entscheiden können. Wir wollen, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen und die Kosten dafür für sie begrenzt sind - zu Hause wie im Pflegeheim. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, wird prozentual von der Pflegekasse übernommen. Wir konnten in der Regierung erreichen, dass diese Zuschüsse in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden.
Damit die benötigten Dienstleistungen auch zur Verfügung stehen, setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben. Innovative quartiernahe Wohnformen wollen wir gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen fördern und Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bedarfsgerecht ausbauen.
Pflegende Angehörige: Entlastung und Unterstützung
Eine nahestehende Person zu pflegen, kann erfüllend sein, es kostet aber auch Zeit und Kraft. Menschen, die die Pflege einer nahestehenden Person übernehmen, brauchen mehr Unterstützung.
Um die häusliche Pflege zu stärken, werden die Kurzzeit- und Verhinderungspflege ab Juli 2025 zu einem flexiblen Entlastungsbudget zusammengefasst und Leistungen damit unbürokratischer zugänglich gemacht. Die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze wollen wir weiterentwickeln und Angehörigen dadurch mehr Zeitsouveränität ermöglichen – auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.
Pflegekräfte: Bessere Arbeitsbedingungen
Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig haben wir im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) auf den Weg gebracht, die bedarfsgerechte Personalschlüssel zum Ziel hat. Ab 2024 soll sie in allen deutschen Kliniken zum Einsatz kommen. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren. Seit September 2022 muss außerdem in allen Pflegeeinrichtungen nach Tarif bezahlt werden. Das hat die Löhne der Pflegekräfte zum Teil schon kräftig steigen lassen. Dennoch bleibt es eine Daueraufgabe für die Politik, die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern. Dazu schaffen wir unter anderem neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse, damit Pflegekräfte mehr Verantwortung übernehmen können und der Beruf attraktiver wird. Für Pflege-Studierende führen wir eine Vergütung ihrer Praxiseinsätze ein.
Gerechte Finanzierung der Pflege
Gute Pflege braucht eine solide finanzielle Grundlage. Wir wollen ein zukunftsfestes, gerecht finanziertes Gesundheitswesen schaffen und heben den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung moderat an. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten, dazu gehören beispielsweise Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie oder Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Das halten wir nach wie vor für richtig und dafür setzen wir uns weiter ein.
