Maria Klein-Schmeink zum Kabinettsbeschluss des Berichtes zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

Zum Kabinettsbeschluss des Berichtes zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Bericht zeichnet ein ernstzunehmendes Bild der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung. Es ist gut, dass die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe nun vorliegen. Wir werden uns intensiv mit den skizzierten Maßnahmen befassen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine solidarische Finanzierung von Pflege über ein nachhaltig und fair gestaltetes Beitragssystem ein. Dabei sollten alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten einbezogen werden. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass nicht alle in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Gerade das Pflegerisiko muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, die alle angeht.

Jetzt geht es aber auch darum, zu unterscheiden, welche Schritte kurzfristig umgesetzt werden können, welche Reformen mittel- und langfristig wirken. Wir haben im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln refinanziert werden sollen. Dazu zählen z.B. die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung weiterhin ernsthaft in Betracht gezogen werden.“