Rede von Kordula Schulz-Asche Pflege
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns heute hier im Bundestag erneut mit dem dringenden Thema Pflege, diesmal auf Initiative der CDU/CSU, befassen. Und ich hoffe, dass Diana Stöcker nicht die Hauptautorin dieses Antrages war, sondern dass wir an diesem Thema tatsächlich auch weiter gemeinsam arbeiten können. Denn der demografische Wandel, meine Damen und Herren, ist mit der wachsenden Zahl älterer Menschen tatsächlich eine der größten Herausforderungen in unserem Jahrhundert. Schätzungen gehen davon aus, dass 2035 – und das ist in etwas mehr als zehn Jahren – über 6 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein werden. Gleichzeitig haben wir heute schon spürbar einen Fachkräftemangel in allen Branchen. Besonders im Gesundheitswesen mit den zusätzlichen Herausforderungen wird das ein Riesenproblem.
Es ist also richtig, Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege zum Thema zu machen; denn wir alle wollen möglichst bis ins hohe Alter selbstbestimmt und möglichst gesund leben. Weder Pflegebedürftigkeit noch Krankheit sind unausweichliche Schicksale. Es ist zentral, gerade älter werdenden Menschen gesellschaftliche Teilhabe, gesunde Ernährung und Bewegung zu ermöglichen. Deswegen ist der Nationale Präventionsplan, den wir im Koalitionsvertrag stehen haben, nach wie vor enorm wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der Antrag der Union enthält bereits gute Vorschläge. Dazu werden wir in die parlamentarischen Beratungen gehen. Deswegen werde ich mich jetzt auf das konzentrieren, was meiner Meinung nach fehlt.
Erstens. Sie fordern zwar richtigerweise sektorenübergreifende Netzwerke im Quartiermanagement sowie Pflegeberatung durch Pflegestützpunkte zum Thema Prävention, allerdings fehlt hier der Begriff „Gesundheitsförderung“, den Sie ja im Titel Ihres Antrages so besonders hervorgehoben haben. Und so kommt zum Beispiel das Thema Einsamkeit, einer der wesentlichen Gründe für die Pflegebedürftigkeit gerade von älteren Menschen, in Ihrem Antrag nicht vor; das ist aber ebenso ein wichtiger Punkt für das Thema „Prävention von Pflegebedürftigkeit“. Einsamkeit ist ein wesentlicher Grund, den wir angehen müssen.
(Beifall der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens fehlt in Ihrem Antrag ein weiteres Thema. Sie fordern zwar das flexible Pflegebudget – grundsätzlich eine gute Idee, wenn auch nicht neu –, aber bitte füllen Sie diesen Vorschlag mit Leben! Machen Sie uns Vorschläge, wie das aussehen sollte, wie es finanziert werden sollte. Ich glaube, dass es eine große Bereitschaft gibt, solche Pflegebudgets zu erstellen. Sie haben in den Beratungen ja noch Zeit, uns da zuzuliefern.
Ihr Antrag geht also in die richtige Richtung. Ihm fehlt aber eine ganzheitliche Strategie für die Finanzierung. Es reicht eben nicht – und das wissen Sie eigentlich auch –, die Bundesregierung aufzufordern, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns doch endlich alle ehrlich machen, dass wir den demografischen Wandel nur gemeinsam bewältigen können: der Bund, die Länder, die Kommunen. Hier können Mandatsträger der Union überall da, wo sie Verantwortung übernehmen, zum Beispiel als Oberbürgermeisterin, auch zur Lösung beitragen. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, dies nicht einzig als Aufgabe der Bundesregierung zu sehen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Sie kommen zum Ende, bitte.
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Genau. – Deswegen haben wir als Regierung das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht, die Aufwertung der Pflege.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich denke, dass wir damit tatsächlich gut fahren.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)