Statement vom 27.05.2024

Maria Klein-Schmeink zur Pflegeversicherung

Zu aktuellen Meldungen zum Reformbedarf der Pflegeversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wichtiger als persönliche Einschätzungen oder Momentaufnahmen sind für uns die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die sich unter der Leitung des Gesundheitsministeriums mit der Finanzierung von Pflege beschäftigt hat. Diese Ergebnisse müssen zeitnah vorgelegt und besprochen werden, damit eine solide Grundlage besteht, um das weitere Vorgehen zu planen. Unser Ziel bleibt es, dass Pflege gerecht und verlässlich finanziert wird, und das so schnell wie möglich. Dafür ist es unter anderem erforderlich, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln finanziert werden. Dazu gehören die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.“