Rede von Marcel Emmerich Islamismus
Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tod des Polizisten Rouven L. macht uns alle traurig. Er ist schrecklich und erschüttert uns. Was war Rouven L. für ein Mensch? Er war ein Mensch, dem es gerade um Verständigung und Zusammenhalt ging. Das sieht man auch daran, dass er Arabisch gelernt hat, um in seinem Arbeitsalltag mit den Menschen auf Augenhöhe kommunizieren zu können. Ich bin froh, dass wir ihm dieser Tage hier im Parlament gedenken, und ich möchte mich an dieser Stelle solidarisch erklären mit all seinen Angehörigen und vor allem mit allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Ihnen möchte ich für ihre tägliche Arbeit außerordentlich danken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Nun möchte ich aber zu Ihnen kommen, Herr Throm, als kleine Zwischenbemerkung. Ich weise vehement zurück, wie Sie meine Kollegin Kaddor hier in Verruf gebracht haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben zu einem Missverständnis beigetragen, indem Sie es so dargestellt haben, als hätte sie irgendwie ein ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das hat sie!)
Sie ist eine anerkannte Islamwissenschaftlerin mit jahrzehntelanger Erfahrung, hat viele Bücher veröffentlicht. Da braucht es überhaupt keine Belehrungen von Ihnen und keine Vorwürfe, dass sie in dieser Frage irgendwie ein ungeklärtes oder falsches Verhältnis zum Islamismus hätte. Sie steht ganz klar für die Demokratie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, so kurz vor der Fußballeuropameisterschaft ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat in Mannheim sehr genau aufgeklärt werden. Islamismus ist der Feind unserer freien Gesellschaft. Islamismus ist keine Nebensache. Er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deshalb muss der Kampf gegen Islamismus eine Hauptaufgabe zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit sein. Da gibt es kein Vertun. Es geht um unsere offene Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Konkret heißt das: Wir müssen gegen den Hass im Netz vorgehen. Wer hierzulande Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit attackiert, wer ein Kalifat ausrufen möchte, dem sei gesagt: Es gibt auch Reisefreiheit. Wer hierzulande islamistische Hetze verbreitet und solche Taten befürwortet oder weiterverbreitet, dem sage ich: Der Rechtsstaat wird konsequent sprechen.
Wir können es uns in diesem Zusammenhang aber auch nicht leisten, Präventionsmaßnahmen oder Deradikalisierungsprogramme zu streichen. Wir müssen sie stattdessen stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Wer hat das denn zu verantworten?)
Also, wir haben viel zu tun und wir haben einen sehr scharfen Blick gegen den Islamismus.
Ich will noch einen Schlusssatz sagen. Ich finde es gut, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung heute gesagt hat, dass wir auch ans Waffenrecht rangehen müssen mit Blick auf Waffenverbotszonen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.
(Beifall bei der CDU/CSU)