Pressemitteilungen zum Thema Finanzen

Claudia Roth hat erfolgreich verhandelt: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Kunsthandel und Galerien kommt.

Angesichts zunehmender Extremwetterlagen ist es eine gute und wichtige Nachricht: Mit 100 Millionen Euro fördern wir 53 Projekte im gesamten Bundesgebiet.

Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht.

Klimaschutz und Mieter*innenschutz sind zwei Seiten einer Medaille. Wir wissen: Die klimafreundliche Modernisierung kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen ist.

Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozial- und familienpolitischen Projekte der Ampel-Koalition.

Die Entscheidung, die neue EU-Geldwäschebehörde in Frankfurt, im Herzen von Europa, anzusiedeln, ist eine große Chance.

Der Kapitalzugang von Start-ups soll und kann nicht allein über öffentliche Mittel gesichert werden. Wir brauchen mehr Finanzierungsmodelle, in denen Wagniskapi-talgeber und öffentliche Einrichtungen miteinander Hand in Hand gehen.

Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden.

Wir freuen uns sehr, dass wir im Haushaltsausschuss den Umwelt- und Verbraucher-schutz trotz der angespannten Haushaltslage stärken konnten.

Die Weltbank muss sich weiterentwickeln, um zusätzlich zur Armutsbekämpfung eine proaktive Rolle bei der Finanzierung globaler Güter wie Klima- und Biodiversitätsschutz, Bildung und Gesundheitsversorgung einzunehmen.

Heute hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf für das Zukunftsfi-nanzierungsgesetz vorgestellt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein aus unserem Am-pel-Koalitionsvertrag. Insbesondere die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ein wirk-samer Treiber für die Startup Szene in Deutschland sein.

Im Lichte des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges gegen die Ukraine und der systematischen Verletzungen internationaler Standards zur Geldwäschebekämpfung fordern wir alle FATF-Mitglieder auf, die russische Föderation auf die Schwarze Liste der Hoch-Risiko-Jurisdiktionen zu setzen.

Der Hartnäckigkeit der Staatsanwaltschaften in NRW und Hessen ist es zu verdanken, dass Berger endlich für seine zentrale Rolle in der Entstehung und Verbreitung der Cum/Ex-Betrugsmodelle zur Rechenschaft gezogen wird.

Das Ergebnis der Steuerschätzung überrascht nicht. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, bleibt angespannt.

Dieser Gesetzesvorschlag ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen gescheiterten Regeln.

Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine klare parlamentarische Handschrift. Wir haben deutlich gemacht, dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist und den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten.

Es ist schade, dass sich die Euro-Finanzminister nicht auf einen ambitionierten Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion einigen konnten.

Gratulation an die 34 inspirierenden Persönlichkeiten aus Finanz- und Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die ihre Leidenschaft für das Thema Nachhaltig-keit verbindet, zu ihrer Ernennung. Sie werden uns als Ampel auf dem Weg zur trans-formativen Kraft des Finanzsektors voranbringen.

Heute ist ein großartiger europäischer Feiertag. Mit dem 30-jährigen Jubiläum des Maastricht-Vertrages feiern wir eine bedeutende Wegmarke der europäischen Einigung und die Schaffung der Europäischen Union.