100 Millionen Euro für Klimaschutz

Zur Freigabe von 100 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Förderprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Markus Kurth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

Angesichts zunehmender Extremwetterlagen ist es eine gute und wichtige Nachricht: Mit 100 Millionen Euro fördern wir 53 Projekte im gesamten Bundesgebiet. Wir unterstützen Städte und Gemeinden dabei, die Folgen der Klimakrise besser zu bewältigen. Die akuten Jahrhunderthochwasser zeigen, dass wir diese Projekte dringend brauchen. Es geht bei dem Bundesprogramm darum, öffentlich zugängliche Grün- und Freiräume zu schaffen oder so umzubauen, dass sie zu einer klimagerechten Stadtentwicklung beitragen. Durch eine gezielte Entwicklung und Modernisierung der sogenannten grün-blauen Infrastruktur aus Bepflanzung und Wasseranlagen erfüllen klimaangepasste Parks und Gärten gleich mehrere Zwecke. Sie helfen als Klimaoasen bei der Kühlung sich stark erhitzender Städte, schaffen entsiegelte Flächen für die Aufnahme von Regenwasser und sie leisten einen Beitrag zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen. Es ist gut, dass wir trotz angespannter Haushaltslage die Projektliste beschließen konnten. Wer will, kann handeln beim Klimaschutz, alles andere sind Ausreden.

Neben diesem Förderprogramm ist es vor allem das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, mit dem der Bund vorbeugend aktiv werden kann. Das aktuelle Hochwasser zeigt, auch in Zukunft müssen weiterhin ausreichend Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Es ist der natürliche Klimaschutz, der Hochwasserlagen beherrschbarer macht, durch z.B. die Renaturierungen von Flüssen und mit Maßnahmen zur Klimaanpassung. Die Bundesregierung muss jetzt schnell weitere Projekte auf den Weg bringen und die Mittel dafür freigeben.