News zum Thema Finanzen

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher. Denn wir bauen zahlreiche bürokratische Hemmnisse und Barrieren ab.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen alle Kommunen aufgabengerecht ausstatten. Dazu braucht es jetzt eine Agenda, die klammen Kommunen den Weg aus den roten Zahlen weist. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung hier Mitverantwortung übernimmt.

Die Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung gleicht oft dem Suchen einer Stecknadel im Heuhaufen. Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung der neue Wohngemeinnützigkeit ein und bringen damit eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbarer Mietwohnungen.

Das Klimageld soll die finanziellen Belastungen ausgleichen, die durch steigende CO2-Preise entstehen. Es sorgt für eine sozial gerechte Lenkungswirkung des CO2-Preises. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für die schnelle Einführung des Klimageldes ein.

Der Bundestag hat am 17. November 2023 das Zukunftsfinanzie­rungs­gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz verbessern wir den Kapitalmarktzugang für junge Unter­nehmen und stärken die Mitarbeiterkapital­beteiligung.

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Das Konzept staatlicher Hilfen im Katastrophenfall stellt schon heute weder eine verlässliche noch gerechte Lösung dar. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall. Dafür setzen wir uns ein.

Die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Taxonomie ist ein fatales Signal für die Umstellung unserer Energieversorgung und für die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität.

Wir setzen uns dafür ein, dass die neue deutsche Sustainable-Finance-Agenda dem transformativen Anspruch eines grundsätzlichen Wandels gerecht wird. Wertvolle Unterstützung erhoffen wir uns dabei vom neuen Beirat der Bundesregierung, der heute seine Arbeit aufnimmt.

Vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat der Bundestag beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zu errichten. Ziel sind Investitionen, die der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dienen.

Hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten sind eine Belastung für einen Teil der Unternehmen in Deutschland. Dem setzt die Bundesregierung ein wirksames Maßnahmenpaket aus Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften entgegen.

Nach dem notwendigen Förderstopp wurde die KfW Gebäudeförderung wiederaufgenommen. Die Bundesregierung wird mit neuen Förderprogrammen die zukünftige Förderung an den Klimazielen ausrichten.

Die jährliche Inflationsrate ist im letzten Jahr auf 3,1 Prozent gestiegen. Neben einigen Sondereffekten haben vor allem die Kosten für fossile Energieträger die Preise nach oben getrieben.