Verlässliche Unterstützung bei Naturkatastrophen

Am 14. Juli 2022 jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum ersten Mal. Im Juli 2021 sorgte das Tief „Bernd“ für Dauerregen und starke Niederschläge. Die Regenmassen führten zu starken Überschwemmungen, insbesondere in Teilen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Flutkatastrophen wie die im Ahrtal sind nur eines von vielen Anzeichen dafür, dass sich auch in Deutschland Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Starkregen durch den Klimawandel zunehmend häufen. Zukünftig werden immer mehr Menschen und Gebiete in Deutschland von den verheerenden Auswirkungen betroffen sein. Das erste Ziel muss deshalb sein, die Bevölkerung besser vor den mittlerweile unumkehrbaren Folgen der Klimakrise zu schützen. Das bedeutet ein Gesamtkonzept ganz im Zeichen der Klimawandelanpassung mit konkreten Verbesserungen unter anderem bei der Katastrophenhilfe, dem Risikomanagement und der Baupolitik.

Enorme finanzielle Belastungen für Betroffene

Gleichzeitig müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie unsere Gesellschaft die finanziellen Lasten der immer häufiger auftretenden Unwetterschäden in den nächsten Jahrzehnten verteilt sehen will. Ohne Versicherungsschutz droht betroffenen Menschen oft der finanzielle Ruin. Vor der europäischen Deregulierung im Jahre 1994 gab es etwa in Baden-Württemberg eine umfassende Elementarschadenversicherung für den gesamten Gebäudebestand, sodass dort auch heute noch weiterhin 95 Prozent der Haushalte diese – nun freiwillige – Versicherung halten. Im restlichen Bundesgebiet ist die Abdeckung durch Elementarschadenversicherungen sehr niedrig.

Versicherungsanspruch rechtlich absichern

Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass wir eine signifikante Steigerung der Versicherungsquote in die Breite nicht gänzlich ohne regulierende Maßnahmen erreichen werden. Deshalb halten wir die gesetzliche Verankerung einer Versicherungspflicht für zielführend. Nur ein rechtssicherer Versicherungsanspruch garantiert Betroffenen die notwendige finanzielle Unterstützung im Schadensfall. Der neueste Bericht der von der Justizministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe hat erst kürzlich bestätigt, dass dieser Weg auch verfassungskonform beschritten werden kann.

In der Ampel-Koalition setzen wir uns deshalb dafür ein, dass zeitnah ein Konzept für eine Pflichtversicherung vorgelegt wird. Diese dient gleich mehreren Zwecken: Zuvorderst schützt sie im Katastrophenfall Eigentümer*innen von Wohngebäuden vor dem finanziellen Ruin. Sie entlastet dabei auch die Steuerzahler*innen, denn ohne ausreichende Versicherungsdichte muss der Staat in solchen Fällen Ad-hoc-Hilfe leisten. Durch risikoorientierte Prämien wird zudem der Neubau in Risikogebieten weniger attraktiv und ein Anreiz für baulich-technische Präventionsmaßnahmen gesetzt, was zu weniger Schäden im Falle einer Flutkatastrophe führt. Schließlich kann durch eine Pflichtversicherung und begleitende Aufklärungskampagnen die Risikosensibilität in der Bevölkerung gesteigert werden.

Versicherung und Vorsorge

Dabei ist uns wichtig, dass Menschen, die heute in Hochrisikogebieten leben, nicht mit unzumutbar hohen Prämien konfrontiert werden und für diejenigen, die die Kosten nicht stemmen können ein sozialer Ausgleich geschaffen wird. Auch für Mieter*innen sollen keine zusätzlichen Belastungen durch eine Pflichtversicherung entstehen.

Eine solche Pflichtversicherung kann aber nicht allein stehen. Daher denken wir andere Politikfelder wie die Katastrophenhilfe, die Umwelt- und die Baupolitik mit. Ein Zusammenspiel verschiedenster Maßnahmen muss die Resilienz gegenüber Klimakatastrophen in Deutschland stärken.