Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan

• Bei der Weltklimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan ist das wichtigste Thema ein neues internationales Klimafinanzierungsziel – damit wollen wir den Klimaschutz weltweit voranbringen und betroffene Länder unterstützen.
• Alle großen CO₂-Verschmutzer müssen Beiträge zahlen – dazu gehören für uns auch China und die Öl- und Gasstaaten. Und: Auch fossile Konzerne sollten zahlen.
• Im letzten Jahr wurde der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energien von der Staatengemeinschaft beschlossen. Wir fordern, dass jetzt konkrete Schritte folgen. Denn, noch sind auf dem Weg zu 3-Grad-Erderhitzung – viel zu viel für ein gutes und sicheres Leben für uns Menschen.

Das zentrale Thema der Weltklimakonferenz ist in diesem Jahr die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel. Die Länder im globalen Süden erwarten zu Recht eine finanzielle Unterstützung bei ihren notwendigen Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise und ihren Anstrengungen für mehr Klimaschutz. Das ist eine wichtige Gerechtigkeitsfrage. Schließlich können die meisten Entwicklungsländer nichts für die Klimakrise. Die Emissionen zur Verpestung der Erdatmosphäre wurden über Jahrzehnte von den Industrieländern ausgestoßen. Jetzt müssen alle darunter leiden. Wir finden es daher richtig, dass die Industriestaaten eine angemessene Unterstützung zahlen. Wir haben uns in der Bundesregierung stark dafür eingesetzt, dass Deutschland seiner Verantwortung nachkommt und haben 2022 erstmals das Ziel von 6 Mrd. Euro Unterstützung für internationalen Klimaschutz erreicht.

Bei der Weltklimakonferenz geht es um die Verabredung eines neuen Ziels für die internationale Klimafinanzierung. Die Industrieländer haben das bisherige Ziel von 100 Mrd. Dollar jährlich in den letzten beiden Jahren endlich erreicht. Aber das alte Ziel ist bereits von 2009, läuft nächstes Jahr aus, und benötigt dringend ein Update – schließlich ist die Klimakrise seitdem deutlich vorangeschritten und die globalen Bedarfe gestiegen. Immer mehr Auswirkungen für die Menschen werden spürbar. Wir benötigen daher dringend ein anspruchsvolleres Ziel, mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen.

CO2-Verschmutzer müssen zahlen

Die Staaten stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten und sich dazu im neuen Ziel zu verpflichten. Wir fordern, dass alle großen CO2-Verschmutzer sich als Geber beteiligen – dazu gehören auch China und reiche Öl- und Gasstaaten. Außenministerin Annalena Baerbock wird sich dafür bei der COP in Baku einsetzen.

Für die erforderliche Modernisierung von Wirtschaft und Energieerzeugung und auch für die Anpassung an die Klimakrise werden jedoch enorme Investitionen benötigt. Die Beiträge der Staaten können dazu nur einen Teil beitragen. Es ist daher enorm wichtig, private Investitionen in grüne Energieerzeugung stark auszubauen und die richtigen Anreize auf den Finanzmärkten zu setzen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Öl- und Gaskonzerne ebenfalls Zahlungen leisten. Denn, sie tragen eine große Mitverantwortung für die Klimakrise.

Im letzten Jahr hat die Weltgemeinschaft auf der Klimakonferenz den schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat sich stark dafür eingesetzt. Außerdem wurde beschlossen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Jetzt geht es darum, konkrete Schritte folgen zu lassen. Als Koalition haben wir in Deutschland schon viel vorangebracht. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Weichen für die Modernisierung unserer Wirtschaft gestellt. Aber uns ist klar, wir sind noch lange nicht am Ziel.

Nächstes Jahr müssen alle Staaten neue nationale Klimaschutzziele für 2035 (NDCs) bei der UN melden. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Noch sind wir auf dem Weg zu einer 3 Grad heißeren Welt mit entsprechend katastrophalen Folgen für viele Milliarden Menschen, ihre Ernährung und die regionale Sicherheit. Wir setzen daher auf ambitionierte Ziele von den Staaten. Die EU muss dabei mit einem eigenen ambitionierten Ziel voran gehen. Aber auch andere große CO₂-Verursacher müssen liefern. Die Grundlage dafür legen wir mit dem neuen Klimafinanzierungsziel in diesem Jahr – denn nur so werden Staaten in der Lage sein, die erforderlichen Ziele anzugehen.

Aserbaidschan ist kein gewöhnlicher Austragungsort für eine internationale Klimakonferenz. Als Öl- und Gasland setzt Aserbaidschan immer noch stark auf fossile Energien. Das Land ist Mitglied im Europarat und damit der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Dennoch sind grundlegende bürgerliche Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und politische Beteiligungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Wir werden mit unseren Abgeordneten vor Ort genau beobachten, wie die Lage für internationale Klima- und Menschenrechtsaktivist*innen ist. Missstände werden wir klar ansprechen.