Krankenhausreform stärkt Versorgungsqualität

Das heutige Finanzierungssystem für Krankenhäuser ist stark reformbedürftig. Es setzt nahezu ausschließlich auf Fallpauschalen. Dadurch werden Krankenhäuser etwa angetrieben, möglichst viele Leistungen zu erbringen, um sich wirtschaftlich über Wasser zu halten und notwendige Einrichtungen finanzieren zu können.

Das belastet in immer stärkerem Maße auch das Personal. Viele Krankenhäuser geraten durch den zunehmenden Fachkräftemangel, sinkende Fallzahlen und steigende Kosten wirtschaftlich ins Trudeln. Gleichzeitig explodieren die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch jahrzehntelang ausbleibende Reformen ist das Krankenhauswesen in Deutschland selbst zum Patienten geworden.

Zukunftsplan für modernes Krankenhauswesen

Jetzt diskutiert der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er basiert unter anderem auf Eckpunkten, auf die sich Bund und Länder in konstruktiven Verhandlungen geeinigt hatten. Ziele der Reform sind:

• Die Finanzierung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser wird verlässlicher. Der das Personal belastende ökonomische Druck zu immer mehr Leistungen wird überwunden.
• Die Patientinnen und Patienten werden zur richtigen Zeit im richtigen Krankenhaus behandelt. Dadurch steigt die Qualität der Behandlung.
• Kleine bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Regionen werden erhalten und in ihrer wichtigen Rolle gestärkt.

Lebensversicherung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser

Die Krankenhäuser sollen künftig bis zu 60 Prozent über so genannte Vorhaltepauschalen finanziert werden, die weitgehend unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle sind. Damit sinkt der Druck, diese Kosten über möglichst viele, möglichst lukrative Behandlungen zu erwirtschaften.

Krankenhäuser werden wieder ein stärkerer Teil der Daseinsvorsorge und die Grundversorgung ist flächendeckend und wohnortnah sichergestellt — eine Lebensversicherung vor allem für kleine bedarfsnotwendige Häuser in ländlichen Räumen. Zusätzlich zu den bisherigen Fallpauschalen und der Vorhaltefinanzierung sollen beispielsweise die Geburtshilfe, die Pädiatrie, die Notfall- sowie die Intensivmedizin besondere Zuschläge erhalten.

Gute Qualität sichern

Durch die Umstellung bei der Finanzierung werden die Krankenhäuser künftig nicht mehr gezwungen sein, Leistungen zu erbringen, für die ihnen das notwendige Personal oder die nötige Ausstattung fehlen. Kern der Reform sind so genannte Leistungsgruppen, die die Länder den Krankenhäusern zuweisen. Die Länder bestimmen damit, welche Krankenhäuser welche Leistungen erbringen können. Mit diesen Leistungsgruppen sind Qualitätsvorgaben, Mindestvorhaltezahlen sowie die Vorhaltefinanzierung verknüpft. Ziel ist, dass komplizierte Eingriffe nur noch in solchen Krankenhäusern erfolgen sollen, in denen alle notwendigen Spezialistinnen und Spezialisten sowie Apparate zur Verfügung stehen.

Das kommt beispielsweise Schlaganfall-Patient*innen zugute. Sie können sich darauf verlassen, dass sie in einem Krankenhaus behandelt werden, das über eine Stroke Unit verfügt. Studien zeigen, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit der Patient*innen deutlich steigt, wenn sie nach einem Schlaganfall in einem geeigneten Krankenhaus behandelt werden. Ähnliche Ergebnisse gibt es auch bei Patientinnen und Patienten mit Krebs, wenn sie in einem für die Krebsbehandlung zertifizierten Krankenhaus behandelt werden.

Für die Qualitätsvorgaben können befristete Ausnahmemöglichkeiten eingeräumt werden. Für so genannte Sicherstellungshäuser, das sind Krankenhäuser, die für die Basisversorgung in der Region zwingend sind, können unbefristete Ausnahmen bestimmt werden.

Stärkung ländlicher Regionen

Insbesondere für ländliche Regionen wird die Möglichkeit eingeräumt, so genannte sektorenübergreifende Versorger einzurichten. Hier können kleinere stationäre Eingriffe genauso erbracht werden wie ambulante ärztliche Behandlungen. Auch pflegerische Leistungen wie etwa die Kurzzeitpflege dürfen hier angesiedelt werden. Somit bilden diese Krankenhäuser gemeinsam mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften künftig das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung. Zur Finanzierung der Strukturreformen wird ein Transformationsfonds mit einem Umfang von 50 Mrd. Euro und einer Laufzeit von 10 Jahren aufgelegt. Der Bundestag wird bis zum Herbst den vorliegenden Gesetzentwurf beraten. Das Gesetz soll Anfang 2025 in Kraft treten.