Pressemitteilungen zum Thema Menschenrechte

Wir unterstützen den Brief der Bundesregierung, der Europäischen Union und zehn weiterer Staaten an die Vereinten Nationen: Die geplanten Gespräche mit den Taliban Ende Juni 2024 in Doha müssen abgesagt werden, falls wichtige Teile der afghanischen Zivilgesellschaft und Frauen von den Gesprächen ausgeschlossen bleiben.

Julian Assange ist endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für Julian Assange selbst, der über fünf Jahre unter schwierigen Bedingungen in London inhaftiert war, es ist auch der Erfolg seiner Frau Stella Assange.

In einer präzedenzlosen Konfrontation gegen humanitäre Organisationen hat das Regime der Huthi-Rebellen in dieser Woche mehr als 50 humanitäre Helferinnen und Helfer von UN-Organisationen und internationalen NGOs inhaftiert.

Ohne Rechenschaftspflicht kann es keine Gerechtigkeit und keinen Frieden geben. Deshalb modernisieren wir das Völkerstrafrecht.

Der Schutz von Journalist*innen ist eine Grundlage der Pressefreiheit. Oftmals wer-den sie an ihrer Arbeit gehindert, wegen kritischer Berichterstattung oder ausgedach-ten Anschuldigungen verhaftet.

Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal: Über eine Millionen Menschen sind direkt von Hunger bedroht.

Sexualisierte Gewalt, Einsatz als Kindersoldaten, eine drohende Hungersnot für acht bis zehn Millionen Menschen – das ist die aktuelle Lage für die Zivilbevölkerung im Sudan ein Jahr nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs am 15. April 2023.

Das heutige Urteil ist ein starkes Zeichen für die universell geltende Pressefreiheit und spricht für die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien.

In Gaza droht eine menschengemachte Hungersnot verheerenden Ausmaßes. Über eine Millionen Menschen sind direkt von katastrophalem Hunger bedroht.

Die Menschen in Russland hatten keine Wahl. Das Ergebnis zeigt die autoritäre Schlinge des Regimes um das ganze Land.

Ein Viertel der Bevölkerung in Gaza steht kurz vor der Hungersnot. In Nordgaza ist jedes sechste Kind unter zwei Jahren bereits unterernährt und leidet an Muskelschwund.

Die Nachrichten aus Ghana sind bestürzend. Aus dem Hassgesetz in Uganda hat sich ein erschreckender Flächenbrand in ganz Afrika entwickelt.

Durch den Bau der Ölpipeline EACOP (East African Crude Oil Pipeline) des französischen Konzerns TotalEnergies von Uganda über Tansania droht zehntausenden Menschen die Umsiedlung.

Mit Maschinengewehren kämpfen zu müssen, anstatt zur Schule zu gehen und mit Freund*innen zu spielen – für mehr als 250.000 Kinder ist Krieg weiterhin grausamer Lebensalltag. Weltweit werden Kinder, nicht selten unter zehn Jahre alt, zwangsrekrutiert, mit falschen Versprechungen gelockt und durch Misshandlung, Drogen oder Geld gefügig gemacht, um in bewaffneten Konflikten zur Waffe zu greifen oder getötet zu werden.

In diesem Jahr sind laut den Vereinten Nationen weltweit fast 4,4 Millionen Mädchen von weiblicher Genitalbeschneidung (FGM) bedroht – das sind mehr als 12.000 jeden Tag.

Zwangsarbeit, Vorwürfe der Folter, Unterdrückung – die Menschenrechtssituation in China ist weiterhin äußerst besorgniserregend. Millionen Menschen leiden unter vielfachen und sehr ernsten Verbrechen der kommunistischen Partei.

Seit dem völkerrechtswidrigen militärischen Vorgehen der Türkei in Nord-Syrien ab 2018 gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen.

Humanitäre Krisen und bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu. Kriege zwischen Regierungen, bewaffnete Konflikte zwischen paramilitärischen Gruppen und ethnischen Gemeinschaften sind verantwortlich für grausamste Verbrechen und verursachen für viele Millionen Menschen unvorstellbares Leid.

Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in al-ler Welt zu unterdrücken.

Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Milli-onen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge von Katastrophen und Wettextremen fliehen.

Die Zivilgesellschaft muss frei und ohne Angst vor Repression an der COP28 teilnehmen können. Die Klimakrise ist bereits jetzt eine Menschenrechtskrise, denn mit den fatalen Auswirkungen durch klimabedingte Katastrophen gehen fast immer massive Menschenrechtsverletzungen einher.

Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Verbesserungen sind längst überfällig.

Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem – auch in Deutschland. Jede dritte Frau ist oder war hierzulande von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen.

Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas in diesem Gaza-Krieg ist ein Hoffnungsschimmer für Angehörige und Zivilist*innen auf beiden Seiten sowie ein wichtiger politischer Schritt.

Wir begrüßen es sehr, dass sich Deutschland in Genf nunmehr zum vierten Mal dem Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage stellt. Denn ob-wohl die menschenrechtliche Lage in Deutschland vergleichsweise gut ist, gibt es weiterhin Felder, in denen großes Verbesserungspotenzial besteht.

Der brutale, terroristische Angriff der Hamas am 7.Oktober und seine weitreichen-den Folgen erschüttern uns noch immer zutiefst. Dieses größte Massaker an Jüdin-nen und Juden seit dem Ende der Shoah ist eine Zäsur.

Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein zur Fortentwick-lung des deutschen und auch des internationalen Völkerstrafrechts. Die letzten Jahre haben uns die enorme Bedeutung des Völkerstrafrechts vor Augen geführt, sowohl für die Betroffenen schwerster Völkerstraftaten als auch für die Welt-gemeinschaft.

Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am 19. Oktober 2023 – kurz nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz dort – freigelassen wurde. Mit großer Erleichterung haben wir Gewissheit darüber erhalten, dass Eladly sicher wieder in Deutschland angekommen ist.

Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste. Die humanitäre Lage der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung ist katastrophal.

Das jüngste Urteil des Obersten Berufungsgerichts gegen Osman Kavala und seine vier Mitstreiter*innen – Çiğdem Mater, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman – reiht sich in das politische Schauspiel der abhängigen türkischen Justiz ein.

Wir begrüßen das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, das den Marco Temporal als verfassungswidrig eingestuft hat.

Die militärische Eskalation Aserbaidschans in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationale Vereinbarungen.

Der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September vor einem Jahr entfachte im Iran nicht nur die größten Anti-Regierungsproteste der jüngeren Vergangenheit, er offenbarte auch die grenzenlose Brutalität und Menschenverachtung des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürger*innen.