Assange ist frei – Vertrauen in den Rechtsstaat hat sich bewährt

Zur Freilassung des Wiki-Leaks Gründers Julian Assange erklärt Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Julian Assange ist endlich frei. Das ist nicht nur ein Erfolg für Julian Assange selbst, der über fünf Jahre unter schwierigen Bedingungen in London inhaftiert war, es ist auch der Erfolg seiner Frau Stella Assange. Sie hat diesen Kampf für die Pressefreiheit gemeinsam mit einer weltweit organisierten Zivilgesellschaft viel zu lange führen müssen. Im Bundestag haben wir in den letzten Jahren immer wieder auf die Freilassung von Julian Assange gedrängt. So mit den interfraktionellen Appellen aus dem Juli 2022 und dem Februar 2024.

Dass der US-Präsident Joe Biden diesen Deal eingegangen ist, ist ein starkes Signal für die Pressefreiheit. Die Freilassung ist für Journalist*innen weltweit ein wichtiges Zeichen und eine Mahnung an uns alle, den Schutz von Whistleblower*innen zukünftig ernster zu nehmen. Der Umgang mit unserer Presse und Zivilgesellschaft ist der Gradmesser unserer Demokratie. Es ist nun unabdingbar, dass die Vereinbarungen über die Zukunft von Julian Assange konsequent eingehalten und umgesetzt werden.