Pressemitteilungen zum Thema Digitale Bürgerrechte

Es ist gut, dass die Befürworter*innen einer anlasslosen Chatkontrolle heute keinen Schritt voran gekommen sind. Wir konnten das „Worst-Case“-Szenario vorerst verhindern.

Wir gratulieren Louisa Specht-Riemenschneider herzlich zu ihrer Wahl als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und freuen uns sehr, dass der Deutsche Bundestag dem gemeinsamen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit großer Mehrheit gefolgt ist.

Der rasante technologische Fortschritt dieses Jahrzehnts bringt neben vielfältigen Chancen auch große gesetzgeberische Herausforderungen mit sich.

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird.

Der effektive Schutz unserer Grundrechte bleibt mit Blick auf das Internet und die fortschreitende Digitalisierung eine zentrale Herausforderung. Immer neue technologische Entwicklungen und der zunehmende Einsatz von KI-Anwendungen erfordern auch weiterhin eine sehr intensive und proaktive Begleitung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft.

Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Verbesserungen sind längst überfällig.

Auch nach fünf Jahren Onlinezugangsgesetz (OZG) und Investitionen in Milliardenhöhe müssen wir feststellen, dass Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung bisher nur unzureichend in der Bevölkerung ankommen. Das muss sich endlich ändern.

Die Erfolge können sich sehen lassen: Besonders hervorzuheben sind die weite Definition von Hochrisiko-KI und einzelne gezielte Verbote besonders problematischer Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat.

Es ist zu begrüßen, dass überhaupt eine Executive Order durch die US-Administration unterzeichnet wurde, die einen rechtssicheren Datenaustausch ermöglichen soll. Schließlich hatten sich die Europäische Kommission und die US-Regierung bereits im März „im Grundsatz“ auf eine Regelung für ein neues Datenschutzabkommen geeinigt.

Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht - und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen.

Wir benötigen mehr kreative Lösungen, um Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten.

Der Kampf gegen klar strafbare Meinungsäußerungen, gegen Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, üble Nachrede und Co. im Netz ist viel zu lange Zeit nur sehr halbherzig geführt worden.