Herzlichen Glückwunsch, Prof. Dr. Specht-Riemenschneider!
Zur Wahl von Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales:
Wir gratulieren Louisa Specht-Riemenschneider herzlich zu ihrer Wahl als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und freuen uns sehr, dass der Deutsche Bundestag dem gemeinsamen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit großer Mehrheit gefolgt ist.
Louisa Specht-Riemenschneider ist die richtige Frau zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Wir sind uns sicher, dass die neue Beauftragte mit ihrer ganzen Expertise, die sie bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, wichtige Impulse für den Grundrechtsschutz und einen transparenten Staat setzen wird.
Ihr und dem Haus wünschen wir alles Gute für die kommenden fünf Jahre. Die Herausforderungen bleiben angesichts des rasanten technologischen Fortschritts zweifellos groß.
Um einen effektiven Grundrechtsschutz sicherstellen zu können, bedarf es guter gesetzlicher Grundlagen. Genauso elementar sind gut ausgestattete Aufsichtsbehörden. Sie müssen in der Lage sein, mit den Techgiganten dieser Welt auf Augenhöhe zu agieren und mögliche Verstöße sanktionieren zu können. Hierfür werden wir auch in Zukunft sorgen.
Von der Bundesbeauftragten erwarten wir uns neue Impulse für einen modernen Datenschutz by design, der Grundrechte schützt und Vertrauen in der digitalen Welt schafft. Nur so ist langfristig Akzeptanz für immer neue digitale Anwendungen auch für den modernen Staat zu erreichen. Bedeutend ist auch eine verständliche öffentliche Kommunikation, um das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Datenschutzes in der breiten Bevölkerung zu stärken.
Gemeinsam mit der unabhängigen Bundesbeauftragten werden wir auf die Umsetzung der zahlreichen im Koalitionsvertrag verankerten, aber bisher noch nicht umgesetzten Vorhaben aus dem Bereich des Datenschutzes, aber auch der Informationsfreiheit drängen.
Prof. Dr. Ulrich Kelber danken wir sehr für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sowie seinen unermüdlichen Einsatz für unsere Grundrechte und einen transparenten Staat und wünschen ihm von Herzen alles Gute.
