Online-Fachgespräch Straßenverkehrsrechtsreform
Straßenverkehrsrechtsreform – Neue Spielräume für die Verkehrswende vor Ort
Es ist so weit. Endlich gibt es ein neues, modernes Straßenverkehrsgesetz und damit eine Grundlage für die Verkehrswende vor Ort. Viel zu lange hat das bisherige Straßenverkehrsrecht die Städte und Gemeinden ausgebremst, wenn sie Platz für einen Radweg oder den Schulweg mit einem Zebrastreifen sichern wollten. Die jetzt beschlossenen Änderungen bieten die Grundlage für eine Neuausrichtung der Mobilitätsplanung.
Kommunen erhalten durch die Reform deutlich mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume für die Gestaltung ihrer Straßen und des öffentlichen Raums. Klima- und Umweltschutz, Gesundheit sowie städtebauliche Entwicklung werden als neue Hauptziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verankert. Kommunen müssen damit ihre Verkehrsplanung nicht mehr länger ausschließlich der Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs unterordnen, sondern können diese auch an den neuen Zielen ausrichten. Damit begegnet das Gesetz endlich der Realität vor Ort.
Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss wurde das neue Straßenverkehrsgesetz im Juni im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Auch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt bereits vor, am 5. Juli wird der Bundesrat darüber entscheiden. In der StVO werden die konkreten Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen festgelegt (Anordnung von Tempo 30, Radwegen, Zebrastreifen).
Bei unserem digitalen Fachgespräch beleuchten und bewerten wir die Änderungen in StVG und StVO aus rechtlicher und kommunaler Perspektive. Gleichzeitig schaffen wir einen offenen interaktiven Raum, um Analysen und Fragen zur Novelle von StVG und StVO zu teilen und zu klären.
Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis
| Uhrzeit | Programm |
| 19.00 | Begrüßung Stefan Gelbhaar MdB |
| 19.05 | Politische Einführung Swantje Michaelsen MdB |
| 19.10 | Was bedeutet die Reform für die Kommunen? Dr. Almut Neumann |
| 19.20 | Juristische Einordnung der Reform von StVG und StVO Dr. Roman Ringwald |
| 19.30 | Wie können die neuen Spielräume des Straßenverkehrsrechts vor Ort genutzt werden? Eine Diskussionsrunde mit Roman Ringwald Almut Neumann Moderation: Swantje Michaelsen MdB |
| 20.30 | Ende der Veranstaltung |