Online-Fachgespräch KI in der Videoüberwachung

KI in der Videoüberwachung: Freiheitsrechte bewahren, AI Act national nachschärfen

KI birgt enorme Chancen, aber das Missbrauchspotenzial kann groß sein, gerade im Bereich der Videoüberwachung. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit jeher für die Grundrechte der Bürger*innen ein. KI-basierte Fernidentifizierungssysteme haben die Fähigkeit, Personen zu identifizieren, zu verfolgen, zu überwachen und das unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Dem müssen wir mit scharfen und konsequenten nationalen Regelungen Rechnung tragen.

Der am 13. März verabschiedete AI Act ist ein wichtiger Meilenstein für den wertebasierten Einsatz von KI in der EU. Der Act sieht grundsätzlich ein Verbot KI-gestützter biometrischer Überwachung in Echtzeit vor, die retrograde Überwachung wird allerdings nur als Hochrisikoanwendung eingestuft. Zugleich sind weitreichende Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden vorgesehen. Damit bleibt der AI Act weit hinter dem Anspruch des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zurück. Allerdings schreibt der AI Act nur Mindestanforderungen vor und bietet den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, strengere nationale Regelungen zu erlassen. Diese wollen wir nutzen.

In dem Fachgespräch wollen wir gemeinsam mit unseren Expert*innen diskutieren, wie man den Regelungsspielraum des AI Acts möglichst streng nutzen kann und dabei die aktuelle Rechtsgrundlage, den AI Act und die Perspektiven der Zivilgesellschaft beleuchten.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Die Moderation informiert Sie während der Veranstaltung, in welcher Form Sie Fragen stellen und sich beteiligen können. Beachten Sie bitte auch unseren Datenschutzhinweis zur Verwendung von Zoom: https://www.gruene-bundestag.de/zoom-hinweis