Bildungsveranstaltung 6. Betriebsräte und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung stärken
Wir leben in herausfordernden Zeiten, die viele Menschen verunsichern. Die Corona-Krise wirkt bis heute nach genau wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Anstieg der Energiepreise in der Folge. Zugleich stehen große Aufgaben an, der internationale Wettbewerb um grüne Zukunftstechnologien stellt hohe Anforderungen, genau wie die Digitalisierung. All das bietet Raum für Populismus und lässt den gesellschaftlichen Zusammenhalt brüchig werden.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen für unsere demokratischen Werte eintreten. Wir wollen in vier Foren mit Vertreter*innen aus Interessensvertretungen, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutieren, was wir in Parlament und Betrieb tun können, um unsere „Demokratie zu verteidigen“.
Die Tagung findet am 13. Dezember 2024 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Deutschen Bundestag (Paul-Löbe-Haus) in Berlin statt.
Im Anschluss findet von 16.00 bis 18.00 Uhr die öffentliche Veranstaltung „Strukturwandel und Gute Arbeit zusammendenken“ statt. Für diese Veranstaltung können Sie sich hier anmelden.
Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen.
Die Anerkennung als Bildungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder nach §37 Abs. 7 BetrVG ist beantragt. Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten können eine Freistellung nach § 179 Abs. 4 SGB IX beantragen. Für Mitglieder von Personalräten gilt das anwendbare Personalvertretungsgesetz des Bundes oder des jeweiligen Bundeslandes.
| Uhrzeit | Programm |
| 10.30 | Anmeldung |
| 10.45 | Begrüßung |
| 11.00 | Eröffnungsrede Britta Haßelmann MdB |
| 11.10 | Kurz-Vortrag - Mehr Mitbestimmung gegen Rechts Dr. Johannes Kiess Der eigene Arbeitsplatz und die dort gemachten Erfahrungen beeinflussen die grundsätzliche Sicht auf Politik und Gesellschaft. Die Otto Brenner Stiftung hat am Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Sachsen untersucht, welche Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz ostdeutsche Beschäftigte machen und wie sich diese auf die politischen Einstellungen auswirken. Johannes Kiess stellt in seinem Input die Ergebnisse der Studie "Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland" vor und erklärt, warum Mitbestimmung und Beteiligung im Arbeitsalltag als direkter Einsatz für die Demokratie verstanden werden müssen. Die gesellschaftliche Organisation von Arbeit prägt die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen. Rechtsextreme Einstellungen nehmen deutlich ab, wenn Menschen bei der Arbeit mitbestimmen. Deshalb müssen aus Möglichkeiten zur Mitbestimmung auch reale Beteiligungserfahrungen werden. |
| 11.30 | Parallele Foren Forum I: Rechtsextremismus im Betrieb Rechte Organisationen spalten die Arbeitnehmer:innen in Betrieben, indem sie Gewerkschaften und Betriebsräte gezielt diskreditieren. Das „Zentrum – die alternative Gewerkschaft“ ist eine Vorfeldorganisation der AfD. Sie beschreiben sich als „Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften“. Welche Strategien sind erfolgreich, um die Unterwanderung von rechten Organisationen in den Unternehmen zu stoppen? Wie können Beschäftigte von progressiver Gewerkschaftsarbeit überzeugt werden? Wie kann eine duale Strategie bestehend aus Warnung vor der rechtsextremistischen Gefahr und Hoffnung durch Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen im Betrieb und in der Gesellschaft aussehen? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf, um die Betriebsräte zu stärken? Gäste: Chaja Boebel Dr. Johannes Kiess Moderation: Beate Müller-Gemmeke MdB
Forum II: Rechtextremismus in der Gesellschaft Die Gesellschaft driftet weiter nach rechts. Provokationen weiten das „gerade noch Sagbare“ gezielt aus und verschleiern radikale und extremistische Inhalte. Fremdenfeindliche Einstellungen nehmen zu. Rassistische Debatten befeuern das Gefühl benachteiligt zu werden und sind ein gefährlicher Nährboden für rechte Gewalttaten. Wie führen wir eine gespaltene Gesellschaft in Zeiten von Desinformation wieder zusammen? Welche Rolle spielen dabei Strukturen und Arbeitsbedingungen in den Unternehmen? Wie können wir die Zivilgesellschaft stärken, damit sie sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf? Moderation: Awet Tesfaiesus MdB |
| 13.00 | Mittagspause |
| 14.00 | Parallele Foren Forum III: Aktive Interessensvertretung gegen Rechts Haben Unzufriedenheit und Unsicherheit im Unternehmen Einfluss auf das demokratische Klima in der Gesellschaft? Inwiefern befördern gute Arbeitsbedingungen die Widerstandsfähigkeit gegenüber autoritärem Politikentwürfen? Wenn Konflikte um Beschäftigung, Löhne und Arbeitsbedingungen gelöst werden, dann entsteht Vertrauen. Bestes Beispiel dafür ist das Aushandeln von Tarifverträgen. Wenn die Beschäftigten aber verunsichert oder mit den etablierten Strukturen unzufrieden sind, dann sind sie anfälliger für rechtsextreme Ideologien, die einfache Lösungen bieten, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Fremde schüren. Wie muss auf Transformationssorgen reagiert werden? Besteht gesetzlicher Handlungsbedarf? Gäste: Prof. Johanna Wenckebach Dr. Klaudia Tietze Moderation: Frank Bsirske MdB
Forum IV: Mitbestimmung im europäischen Kontext Mitbestimmung und Beteiligung am Arbeitsplatz sind grundlegende Aspekte einer funktionierenden Demokratie. Das gilt auch für die europäische Ebene. Starke europäische Betriebsräte sind gleichzeitig auch eine wirksame Antwort auf rechte Tendenzen in Europa. Indem die Rolle der europäischen Betriebsräte gestärkt wird, können wir dazu beitragen, dass populistische und autoritäre Strömungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft verhindert werden. Moderation: Rasmus Andresen MdEP |
| 15.30 | Schlusswort Beate Müller-Gemmeke MdB |
| 15.40 | Ende der Veranstaltung |
Anreise
Zum Paul-Löbe-Haus gelangen Sie mit der U-Bahn bis Haltestelle „Bundestag" oder der U- oder S-Bahn bis Haltestelle „Hauptbahnhof“ oder „Brandenburger Tor“ oder mit dem Bus 100 bis zur Haltestelle „Reichstag/Bundestag“. Über den Eingang Süd, gelangen Sie zum Veranstaltungsort. Um in das Paul-Löbe-Haus zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist im Vorfeld erforderlich.