Von Notz/Wiese/Kuhle zur Einigung beim Sicherheitspaket der Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Einigung beim Sicherheitspaket der Bundesregierung verständigt. Dazu erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP):

„Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung abgeschlossen. Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert. Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann.“