Till Steffen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Die Verkleinerung des Bundestages ist ein großer Erfolg. Dies haben wir gegen den erbitterten Widerstand insbesondere der CSU durchgesetzt. Rechtzeitig für die nächste Bundestagswahl haben wir Klarheit. Diese Entscheidung schafft Stabilität für das Wahlrecht. Das Thema Grundmandatsklausel sollte man sich in Ruhe anschauen. Von Schnellschüssen vor der nächsten Bundestagswahl raten wir ab.”