Schahina Gambir zur Diskussion um das Demokratiefördergesetz

Zur Diskussion um das Demokratiefördergesetz erklärt Schahina Gambir, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

„Unsere Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck. Sie wird von außen wie innen massiv bedroht. Das zeigen von Despoten gesteuerte Desinformationskampagnen, menschenverachtende Deportationspläne von Rechtsextremist*innen und klar strafbarer Hass und weiter zunehmende Hetze in den Sozialen Medien deutlich. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, jenen den Rücken zu stärken, die sich tagtäglich für die Demokratie und Zusammenhalt engagieren. Gerade jetzt, wo hunderttausende Menschen aus der Breite der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in ganz Deutschland auf die Straße gehen und für unseren Rechtsstaat und seine demokratischen Grundwerte einstehen, sind wir gefordert. Deswegen arbeiten wir in der Ampel-Koalition mit Hochdruck an der schnellstmöglichen Vorlage des Demokratiefördergesetzes. Damit werden wir Initiativen und Vereine in ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie und Gemeinwohl unterstützen und die Förderung in der Praxis verbessern. Für eine demokratische und gegenüber ihren Feinden noch resilientere Gesellschaft ist das Gesetz ein elementarer Baustein.“