Konstantin von Notz zur geplanten Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Zur von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU geplanten Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Autokratische Regime, Rechtsextremisten und andere Demokratieverächter greifen demokratische Institutionen weltweit systematisch an. Ihre Vorbilder sind nicht nur historische, sondern auch aktuelle. Angesichts krasser Bedrohungslagen von innen wie außen müssen wir unsere Demokratie und ihre Institutionen insgesamt wehrhafter und resilienter aufstellen. Mit Blick auf seine Bedeutung gilt das für das Bundesverfassungsgericht allemal. Von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie ist, dass wir mit dem Entwurf eine gute Regelung gefunden haben und diese vom Konsens aller demokratischen Fraktionen getragen wird.“