Konstantin von Notz und Sabine Grützmacher zur Reform des Computerstrafrechts
Zur Reform des Computerstrafrechts erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sabine Grützmacher, Mitglied im Ausschuss für Digitales:
„Der sogenannte Hackerparagraph hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass Forscherinnen und Forscher, die sich der Erhöhung der IT-Sicherheit verschrieben haben, kriminalisiert wurden. Das Problem ist seit Jahren bekannt, wurde jedoch politisch nie angegangen. Dass sich das nun endlich ändert und das Bundesministerium für Justiz einen entsprechenden Referentenentwurf zur Reform des Computerstrafrechts vorgelegt hat, begrüßen wir ausdrücklich. Hierfür haben wir uns im Zuge der Koalitionsverhandlungen vehement eingesetzt. Forschende und die digitale Zivilgesellschaft, die sich – häufig ehrenamtlich – im Sinne der Allgemeinheit für die Erhöhung der Resilienz unserer Gesellschaft im Digitalen einsetzen, dürfen hierfür nicht bestraft werden.
Es muss zwingend verhindert werden, dass das Strafrecht von Handlungen abschreckt, die im gesellschaftlichen Interesse erfolgen und daher wünschenswert sind.
Wir begrüßen, dass im Zuge der Reform nicht nur die bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt werden soll, sondern zugleich der Strafrahmen erhöht wird, wenn zum Beispiel kritische Infrastrukturen gefährdet oder beeinträchtigt werden. Nicht zuletzt die sogenannten I Soon-Leaks haben gerade noch einmal gezeigt: Die effektive Schließung von Sicherheitslücken hat allergrößte Bedeutung für die Abwehr von IT-Angriffen durch Kriminelle, aber auch durch autoritäre Staaten, die unsere digitalen Infrastrukturen längst zum Angriffsziel erklärt haben. Den vorliegenden Referentenentwurf werden wir im nun folgenden parlamentarischen Verfahren weiterentwickeln, auch mit Blick auf die Legalität von Werkzeugen zur Auffindung von Sicherheitslücken.
Im Lichte der stark gestiegenen Bedrohungslage setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, die IT-Sicherheitsforschung insgesamt weiter zu stärken.“
