Auftaktstatement Fraktionsvorstandsklausur mit Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock und Robert Habeck

Anlässlich der Klausur des erweiterten Fraktionsvorstandes nachfolgend Auftaktstatements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, Britta Haßelmann sowie Annalena Baerbock und Robert Habeck:

Katharina Dröge:
Willkommen zu unserer Klausur. Wie Sie sich denken können, steht diese Klausur im Zeichen des letzten Wahlsonntags, also den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Wenn man sich anschaut, dass in Thüringen erstmals eine offen rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stärkste Kraft geworden ist, dann ist das aus unserer Sicht ein Punkt, wo die Politik nicht einfach wieder zum Tagesgeschäft übergehen, wo man sich nicht wieder im üblichen Streit zerfleddern oder in der Regierung in Oppositionsdiskussion verstricken sollte, sondern gemeinsam miteinander überlegen müsste: Was machen wir jetzt eigentlich damit? Und was machen wir vor allen Dingen in Zukunft anders?
Wir als Grüne wollen das. Wir haben eine Wahlanalyse auch für uns selbst gemacht. Wir als Ampel werden das tun. Die CDU sollte es auch tun, denn sie hat in beiden Bundesländern unter den demokratischen Parteien den größten Anteil an Wähler*innen an die AfD verloren. Auch dort braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Handeln. Und das, was wir als Koalition tun können, das wollen wir jetzt angehen.
Ein Thema, das aus unserer Sicht enorm wichtig ist, ist die Frage der russischen Beeinflussung von Wahlen und des Diskurses in Demokratien. Unser parlamentarisches Kontrollgremium hat vor wenigen Monaten gemeinsam eindringlich davor gewarnt, dass wir in Deutschland nicht gut genug aufgestellt sind, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen gegen die Beeinflussung von Wahlen, die wir in vielen europäischen, aber auch in den USA und in anderen Ländern erlebt haben. Aus unserer Sicht ist gerade diese Wahl, durch die jetzt zwei Parteien im Landtag mit vielen Abgeordneten vertreten sind, die klingen wie die Pressesprecher von Wladimir Putin, das letzte Warnsignal an die Demokratie. Wir müssen hier entschlossener handeln.
Deswegen ist es aus unserer Sicht notwendig, dass der Kanzler diese Frage zu seiner Aufgabe macht, dass er Taskforces aus Bund und Ländern jetzt zu einem wirklichen Ergebnis bringt. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten der Länder sollte der Ort sein, wo konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um bessere Lösungen zum Schutz unserer Demokratie zu finden.
Das Zweite ist: Demokraten sollten wie Demokraten sprechen. Der Ministerpräsident von Bayern gefällt sich darin, so zu klingen wie der lustige Clown, der aus dem Süden der Republik ein paar Witze macht. Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn Markus Söder sein Konterfei auf Ostereier druckt oder Selfies im Weihnachtspulli macht. Das finden viele Leute witzig. Aber ein Tag nachdem Faschisten in einem Landtag die stärkste Kraft geworden sind, kann sich ein Ministerpräsident in Bayern nicht hinstellen und in einer Rede den Rechtsstaat in Brand setzen, so wie Markus Söder das gemacht hat. Wenn er sagt, über das Recht sollen in Zukunft nicht mehr Gerichte entscheiden, sondern das Volk, dann stellt er den Kern der Demokratie, den Kern des Rechtsstaates in Frage. Und das überschreitet jede Grenze. Hier muss Markus Söder stehenbleiben. Demokraten brauchen wir gerade jetzt.
Auch wir als Ampel haben eine Aufgabe. Wir Grünen sagen, unser Anspruch ist es, ein Land so zu regieren, dass es einfach funktioniert. Es gibt da auch vieles, was gut läuft: Diese Woche beispielsweise wichtige Entscheidungen im Kabinett zur Unterstützung der Wirtschaft, Rekordzahlen bei den Erneuerbaren. Aber viele Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht nicht den Eindruck, dass sie auch eine Regierung haben, die einfach funktioniert. Das ist nicht gut. Das ist aus unserer Sicht etwas, was sich ändern muss. Wir stehen für eine Politik, die Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Vertrauen und Kollegialität zur Grundlage des Regierungshandels machen will in dieser Regierung. Und wir sagen auch ganz klar, unser Versprechen ist: Wir messen jede künftige Regierung daran, dass die Zusammenarbeit anders wird. Bis dahin werden wir das Notwendige tun mit Blick auf die Wirtschaft, mit Blick auf die Erneuerbaren, aber auch mit Blick auf Sicherheit, um dieses Land vernünftig zu regieren.

Britta Haßelmann:
Der Blick auf die Frage, was der Angriff durch Desinformation, manipulative Einflussnahme, Deep Fakes, Hass und Hetze im Netz bedeutet, ist relevant für das Funktionieren dieser Demokratie, für das freiheitliche Leben, die Rechtsstaatlichkeit und auch die Absicherung von Wahlen. Und deshalb ist gerade die Frage: Wie gerüstet sind wir als Deutscher Bundestag, ist es die Bundesregierung, ist es unser Land insgesamt? Deshalb die Forderung nach einer Taskforce Desinformation, der sich alle Ministerien, das Bundeskabinett und der Kanzler stellen müssen mit konkreten Ergebnissen zwischen Bund und Ländern.
Wir werden uns bei dieser Klausur mit der Frage der inneren Sicherheit intensiv beschäftigen. Nach Solingen, dem Anschlag, der uns tief erschüttert, weil er ein Angriff ist auf das freiheitliche Leben von uns allen, sehen wir erneut, dass der islamistische Terror eine der größten Gefahren in diesem Land ist, ein Angriff auf unser freiheitliches Leben. Ob wir bei einem Stadtfest sind, ob wir Kultur genießen, ob wir mit Freunden im Biergarten zusammenkommen, in der U-Bahn oder  auf der Straße unterwegs sind, jede und jeden von uns, unser freiheitliche Leben soll es treffen, wenn Islamisten, wenn Terroristen Anschläge wie den von Solingen planen. Und deshalb braucht es ein entschiedenes Eingreifen unseres Landes, unseres Staates. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, also wir im Bund, sind gefordert, gemeinsam mit den Ländern Verantwortung zu übernehmen.
Wir glauben, dass die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden müssen. Es ist nicht ausreichend, wie wir unseren Verfassungsschutz, wie wir das Bundeskriminalamt, wie wir unsere Polizei und auch wie wir unsere Behörden bei der Frage der Rechtsdurchsetzung und der Vollzugsdefizite, wenn es um Migrationsfragen geht, unterstützen. Hier braucht es Investitionen in die innere Sicherheit. Wir sind hier fest entschlossen, das auch innerhalb der Koalition zu einem starken Thema zu machen. Und es braucht Ergebnisse von Bund und Ländern gemeinsam. Wir sind offen für rechtliche, für konstruktive Vorschläge, die helfen, die an Lösungen orientiert sind und die auf der Grundlage des Grundgesetzes und unserer internationalen Verpflichtung und der europäischen Gesetzgebung sind.
Deshalb werden wir Fragen der inneren Sicherheit und der Migration auch nicht nur mit den Koalitionspartnern diskutieren, sondern eben auch mit der demokratischen Opposition. Das ist eine Selbstverständlichkeit angesichts der Lage. Was wir aber erwarten, sind konstruktive und rechtlich einwandfreie Vorschläge und nicht jeden Tag irgendeinen neuen Vorschlag, der am nächsten Tag wieder eingerollt wird, weil er keiner sachlichen, nüchternen Betrachtung und Praktikabilität entspricht.
Und hier, gerade bei der inneren Sicherheit, ist auch Friedrich Merz gefordert und seine Union. Ich habe kein Verständnis dafür, weshalb Friedrich Merz als Oppositionsführer sich der Debatte um die innere Sicherheit versperrt, denn es ist im Kern ein zentrales Thema und Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht hat es damit zu tun, dass er noch keine Regierungsverantwortung hatte. Ich weiß es nicht. Ich erwarte auf jeden Fall, dass er auch sicherheitspolitisch Verantwortung übernimmt und sich dieser Frage stellt. In vielen Bundesländern stellt die CDU den Innenminister, und deshalb ist die Diskussion über wichtige und notwendige Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit auch eine Aufgabe für den größten Oppositionsführer Friedrich Merz. Alles andere wäre ein Armutszeugnis.
Wir werden darüber hinaus bei dieser Klausur über den Haushalt sprechen. Jetzt beginnt ja die Stunde des Parlaments, nachdem der Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen wurde. Und wir stehen vor schwierigsten Haushaltsberatungen. Wir wissen um die Anforderungen in der inneren und äußeren Sicherheit, wenn es um den Haushalt geht. Und wir wissen vor allen Dingen auch um die notwendige Begleitung und Absicherung des Klimaschutzes, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Unterstützung von Wirtschaft, Industrie und Handwerk eben bei dieser ökologischen Transformation, die wir im Land dringend brauchen. Darüber hinaus ist die Frage von Friedenssicherung, die Frage von humanitärer Hilfe, von Entwicklungszusammenarbeit eine ganz zentrale für uns, denn auch sie hat etwas zu tun mit Friedenssicherung. Und über all diese Fragen, die den Haushalt berühren, werden wir bei dieser Klausur intensiv reden, bevor wir dann ab Montag in die parlamentarischen Beratungen gehen.

Annalena Baerbock:
Es ist gut, dass das Parlament jetzt wieder zusammenkommt nach dieser Sommerpause, denn diese Sommerpause hat die Welt leider nicht friedlicher gemacht, sondern ganz im Gegenteil auch uns hier in Deutschland nochmal im Mark erschüttert. Die Krisenjahre haben bereits gezeigt: Insbesondere wenn einem das Herz brennt, braucht es einen kühlen Kopf. Und was in der Außenpolitik gilt, das gilt auch in der Innenpolitik. So sehr man emotional getrieben ist, ist zugleich klar, dass die größte Kraft eines Rechtsstaates ist, in emotional aufgewühlten Zeiten die Kraft und die Verantwortung zu finden, zu differenzieren. Zu differenzieren zwischen Islamisten, die, wie das leider hier in unserem Land passiert ist, offensichtlich den Kern unserer Verfassung, das friedliche Miteinander, angreifen und angreifen wollten, und zu differenzieren zwischen denjenigen, die genau vor diesen Terroristen geflohen sind, Kinder, Familien und die bei uns in unserer liberalen Gesellschaft nicht nur Schutz gefunden haben, sondern sich gemeinsam mit vielen, vielen Millionen Bürgern in unserem Land gegen diesen Islamismus stellen. Diese Kraft des Miteinander, diese Kraft von Millionen Menschen, egal ob sie in Deutschland geboren sind oder hier nicht geboren, sondern zugezogen sind, diese Kraft dieser Gesellschaft, dass Millionen von Menschen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diese Kraft müssen wir jetzt nutzen. Und das können wir nur, indem wir deutlich sagen: Terrorismus bekämpft man nicht mit Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsamen vielfältigen Gesellschaft.
Ich und wir alle möchten uns einmal bedanken bei all denjenigen, die das nicht nur in den letzten Tagen und Wochen so deutlich getan haben, der Bürgermeister vor Ort, die Kita-Erzieherin, Landräte, Landespolitiker, Bundespolitiker, sondern vor allen Dingen die vielen, vielen Menschen, die tagtäglich mit unterschiedlichen Problemen herausgefordert sind. Und es ist jetzt unsere Verantwortung, das hat Frau Haßelmann bereits angesprochen, dass wir als Spitzenpolitiker*innen dieses Landes vonseiten der Bundesregierung, vonseiten der Opposition, aber eben auch von den Ländern gemeinsam zusammenkommen und uns genau anschauen, wie wir unser Land gemeinsam sicherer machen können. Sicherer vor Extremisten, Islamisten, Rechtsextremisten und sicherer im täglichen Miteinander, gerade auch in den Kommunen, wo einige Kommunen in den letzten Jahren unglaubliche Kraftanstrengungen unternommen haben, weil durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eben weitere Menschen zu uns nach Deutschland gekommen sind.
Ich sage das so deutlich, weil der russische Terror, den wir direkt in unserer Nachbarschaft erleben müssen, insbesondere die Ukraine, eben gerade in diesen Tagen nicht weniger wird, sondern sich verstärkt, obwohl wir in Europa in den gesamten letzten zweieinhalb Jahren nichts anderes getan haben, als tagtäglich für Frieden zu arbeiten. Rund 50 Tote hat der letzte russische Angriff in der Ukraine gefordert, viele, viele Menschen wurden verletzt, die Hälfte der Infrastruktur zur Energieversorgung in der Ukraine ist zerstört. Daher gilt auch hier: Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren, so sehr uns das Herz blutet. Und das heißt, bei der Ukraine-Unterstützung weiterhin das Richtige tun und nicht das Bequemste.
Daher ist es so wichtig, dass das Parlament, wenn es jetzt wieder zusammenkommt, insbesondere über die Ukraine-Unterstützung intensiv berät, auch mit Blick auf die finanzielle Unterstützung, die die Ukraine braucht, denn sie sichert damit eben auch den Frieden in Europa und damit unseren eigenen Frieden hier bei uns in unserem Land. Und auch da haben wir es geschafft, als Demokraten im Parlament in einer sehr schwierigen Lage gemeinsam Verantwortung zu übernehmen mit dem Sondervermögen gleich zu Beginn nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine, wo Regierung und Opposition deutlich gemacht haben: Wenn die Menschen in unserem Land, wenn Europa uns gemeinsam braucht, dann stehen wir zusammen. Und wir sind überzeugt, dass wir genau dazu auch in der jetzigen Situation in der Lage sind: Wenn unsere Demokratie uns braucht als Politikerinnen und Politiker, dann können wir in Ruhe gemeinsam miteinander sprechen, dann finden wir Lösungen, so wie der Kanzler gesagt hat, im Rahmen unseres Grundgesetzes, im Rahmen unserer europäischen gemeinsamen Ordnung, im Rahmen von internationalen Verträgen. Denn genau das verabscheuen Islamisten und Terroristen am meisten.

Robert Habeck:
Die Fraktionsklausur findet in herausforderndsten politischen Zeiten statt, mitten zwischen Landtagswahlen, und das sind umkämpfte Landtagswahlen, aber natürlich vielleicht noch viel bedeutsamer vor einer politischen Weltlage, die viele Voraussetzungen des deutschen Erfolgs der letzten Jahrzehnte auf einmal nicht selbstverständlich erscheinen lässt beziehungsweise in Frage stellt.
In dieser herausfordernden Zeit sind zwei Grundpfeiler entscheidend, und beide müssen nebeneinander stehen. Erstens: Auf konkrete Probleme konkrete pragmatische und schnell in der Umsetzung herbeigeführte Antworten geben. Und zweitens: Orientierung geben. Beidem haben wir uns verschrieben.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen fürs Erste. Wir haben in der letzten Woche leise und schnell ein Sicherheitspaket verhandelt, das konkrete Situationen entschärfen kann, wenn es denn umgesetzt wird. Und das ist natürlich nicht das Ende der Debatte, sondern da, wo die Funktionalität des Staates gefordert ist, möglicherweise gar nicht mehr gegeben ist auf der kommunalen Ebene, aber auch auf der Bundesebene, auf der europäischen Ebene gar, da muss dann immer weiter nachgearbeitet werden. So haben wir uns verpflichtet gefühlt. Und auch da fangen wir nicht bei null an, sondern ich will mich ausdrücklich bei der Außenministerin, bei Annalena Baerbock bedanken, dass es am Ende ihre Führung gewesen ist, hier im Konzert der Stimmen in der Bundesrepublik, auch der unserer Partei, aber auch im europäischen Konzert, dass im letzten Jahr die weitreichendste Migrations- und Asylrechtsreform auf europäischer Ebene verabschiedet wurde. Und zwar eine, die Jahre, vielleicht Jahrzehnte lang nicht wirklich vorangegangen ist, die sogenannte GEAS-Reform, also das Asylsystem noch einmal neu aufzustellen, dass im Kern an den Außengrenzen Kontrollen stattfinden, dann die Prüfung, ob jemand asylberechtigt oder bleibeberechtigt ist. Wenn nicht, wird zurückgeführt, und wenn ja, wird innerhalb eines bestimmten Rahmens verteilt. Diese Reform wäre nicht gekommen ohne Annalena Baerbock, und sie ist eine weitgehende Antwort auf die Debatten, die wir jetzt im Moment führen, und darf natürlich nicht durch die Debatten oder manchmal auch Vorschläge, die so im Raum stehen, gefährdet werden, denn sie ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen: Wir stehen bereit, diese Reform schnell noch in diesem Jahr ins Gesetz zu gießen, umzusetzen und in Deutschland eine Art Vorreiterrolle einzunehmen bei der Umsetzung dieser Reform, bei der Übertragung in nationales Recht.
Der dritte Punkt ist heute der Kabinettsbeschluss – zur Stabilisierung, das ist vielleicht zu wenig gesagt, denn die Wachstumsimpulse können ja schon erheblich sein –, der deutschen Wirtschaft Impulse zu geben für ein stärkeres Wachstum. Die Wachstumszahlen sind nicht befriedigend. Wir stagnieren. Aber mit dem Paket, das vor den Sommerferien verabschiedet wurde, können erhebliche Impulse schon im nächsten Jahr und dann aufwachsend in den folgenden Jahren generiert werden. Auch da will ich darauf hinweisen, dass es knapp 50 Maßnahmen sind, die jetzt schon im Kabinett beschlossen werden, weitgehend jedenfalls schon beschlossen sind und tatsächlich zügig umgesetzt werden.
Heute will ich mit besonderem Blick auf die tagesaktuelle Debatte vielleicht zwei Maßnahmen herausheben, die den stärkeren Kauf von elektrischen Fahrzeugen anreizen sollen: eine höhere Möglichkeit der Abschreibung bei der pauschalen Dienstwagenvergütung, aber eben auch eine stärkere steuerliche Förderung bei der Anschaffung eines E-Mobiles. Ich hoffe, dass der Impuls in den Markt spürbar ist und auch die Nachfrage stabilisiert beziehungsweise ihr einen neuen Push gibt. Aber der Punkt ist jetzt jenseits des Einzelnen: Das ist schnell und umsetzungsstark durchgesetzt worden.
Der andere Punkt, die zweite Säule ist die, Orientierung zu geben. Der weitestgehende Orientierungsrahmen ist im Grunde die Beantwortung der Frage, wie wir Debatten führen in Deutschland. Danach kommen die ganzen Debatten, und da mag man sich so oder so aufstellen, aber der Kerngedanke von Demokratie ist, dass der Streit so geführt wird, dass er ein Land nicht spaltet, sondern zusammenbringt. Wir müssen nicht alle einer Meinung sein, das wird auch niemals passieren und ist ehrlicherweise auch gar nicht erstrebenswert, aber wir alle können uns entscheiden, ob wir die politischen Räume größer machen, die eigenen Positionen, die Fragen, die Nachfragen, auch die Kritik an anderen so vortragen, dass ein gemeinsames Gespräch möglich wird, und aus dem heraus eine Einigung, ein Kompromiss, wie sollte es anders sein, entsteht, der dann Weiteres möglich macht – oder ob wir uns anbrüllen, niederbrüllen, in dem anderen immer nur das Schlechteste sehen, das Schlechteste unterstellen, immer anderen die Schuld geben, nie sich selbst in die Verantwortung nehmen lassen. Letzteres ist, das darf man wohl so sagen, der dominante Zug der Zeit, aber es ist kein guter. Und wir wollen dagegen anarbeiten. Die Kernhaltung dieser Fraktionsklausur aber, dessen, was wir in den Sommerferien in den Wahlkämpfen besprochen haben und zeigen, ist, dass wir den Unterschied zwischen „schlecht reden“ und „gut machen“ machen wollen. Das heißt, mit einer Haltung der Zuversicht, des Optimismus an die Probleme rangehen und die anderen einladen, ebenfalls dort einzusteigen, um die herausfordernden Zeiten, in denen wir ohne Frage sind, zu einer besseren Zukunft werden zu lassen.