Katharina Dröge zu den Themen Sicherheitspaket sowie Haushalt und Wirtschaftspolitik
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Sicherheitspaket sowie Haushalt und Wirtschaftspolitik.
Sicherheitspaket:
Wir starten in diese Sitzungswoche mit zwei sehr großen und wichtigen Themen. Das eine Thema ist die Sicherheit in unserem Land. Wir als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion werden heute unseren Abgeordneten in der Fraktionssitzung vorschlagen, das Sicherheitspaket, was auf Ebene der Koalitionsspitzen vereinbart wurde, bereits diese Woche zur ersten Lesung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir sagen gleichzeitig: wir haben diesen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe am Samstagmorgen von der Bundesregierung bekommen. Es ist ein Gesetzentwurf mit 72 Seiten und sehr detaillierten Änderungen. Wir betrachten es als unsere Aufgabe als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Gesetze sorgfältig zu lesen, und in dieser kurzen Zeit, das sage ich ganz ehrlich, ist eine so ausreichend sorgfältige Prüfung, wie es eigentlich notwendig wäre, nicht möglich. Deswegen bringen wir diesen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, weil wir sehen, dass es notwendig ist, in dieser sicherheitspolitisch so herausfordernden Zeit auch schnell in die parlamentarischen Beratungen einzusteigen. Aber wir werden diesen Gesetzentwurf im Parlament bis zur zweiten und dritten Lesung sehr ausführlich prüfen. Insbesondere mit Blick auf verfassungsrechtlich und europarechtlich relevante Fragen haben wir den Anspruch, dass am Ende ein handwerklich gutes Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Zweitens werden wir auch eigene Vorschläge in die parlamentarische Debatte mit einbringen. Das Paket heißt Sicherheitspaket, doch ehrlich gesagt ist aus unserer Sicht mit Blick auf Sicherheit noch zu wenig drin. Der Deutsche Richterbund hat am Wochenende Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass es ein Investitionsprogramm für die Sicherheitsbehörden für mehr Sicherheit braucht. Wir Grünen können jeden Punkt des Deutschen Richterbundes unterschreiben. Am Ende darf nicht die Justiz, dürfen nicht unsere Gerichte, die Staatsanwaltschaften, aber auch die Ausländerbehörden sicherheitspolitisch zum Flaschenhals werden, weil nicht genug Personal da ist. Deswegen schlagen wir Grünen vor, dass Bund und Länder gemeinsam mehr Geld zur Verfügung stellen, um in die Personalausstattung unserer Sicherheitsbehörden jetzt auch zu investieren.
Das Zweite ist: Wir wollen die Zusammenarbeit effizienter gestalten. Deswegen schlagen wir ein bundeseinheitliches Gefahrenabwehrrecht für bestimmte Delikte wie Staatsschutzsachen und Terrorismus vor. Auch da wird am Ende Sicherheit effektiver und einfacher zwischen den Behörden auch durchzusetzen sein.
Und das Dritte ist: Wir erleben eine Zeit, wo wir nicht nur auf die innere, sondern auch auf die äußere Sicherheit schauen müssen. Wir erleben massive Versuche der Beeinflussung und Destabilisierung unserer Demokratie durch andere Länder wie beispielsweise Russland. Dem müssen wir uns in dieser Bundesregierung auch mit mehr Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit widmen. Der Kanzler muss es aus unserer Sicht zu seiner Aufgabe machen, gegen Desinformation, gegen Beeinflussung von öffentlicher Diskussion durch falsche Informationen vorzugehen. Und deswegen braucht es eine Taskforce zum Schutz der Demokratie, die die bestehenden Aktivitäten bündelt. Der Kanzler muss das zur Chefsache machen, damit wir insgesamt resilienter sind und unser Land besser schützen können.
Die CDU macht zu keinem dieser Themen einen eigenen Vorschlag. Und das, obwohl sie sehr viele Innenminister in den Bundesländern stellt. Sie verweigert sich dieser Debatte einfach – auch in den Gesprächen mit uns. Das halte ich für ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis.
Haushalt und Wirtschaftspolitik:
Sicherheitspolitik leitet mich über zu den Beratungen des Bundeshaushaltes, die in dieser Woche in der ersten Lesung anstehen. Wir Grünen haben schon vor dem Sommer gesagt, mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit wird dieser Bundeshaushalt der Lage im Land und der Lage international noch nicht gerecht. Es bräuchte mehr Investitionen in die innere Sicherheit, das habe ich gerade ausgeführt. Aber mit Blick auf die außenpolitisch angespannte Lage braucht es auch mehr Investitionen mit Blick auf die äußere Sicherheit.
Und Friedrich Merz steht dem im Wege. Friedrich Merz stellt das Symbol der Schuldenbremse über alles. Er stellt es über die innere Sicherheit, er stellt es über die äußere Sicherheit, er stellt es auch über die Situation der deutschen Wirtschaft und handelt damit aus meiner Sicht verantwortungs-los. Und darum wird es in dieser Woche auch gehen.
Wir nehmen die Situation sowohl innerer und äußerer Sicherheit als auch der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Die Unternehmen in diesem Land, die Bürger*innen haben es geschafft, gemeinsam durch eine schwierige Zeit zu kommen – besser als gedacht. Dafür können wir danke sagen. Nach vorne gerichtet geht es jetzt darum, genügend Impulse zu setzen, damit auch wieder mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland vorherrscht.
Das Bundeskabinett hat dazu ein Wachstumspapier vorgelegt mit 49 Vorschlägen, und wir als grüne Bundestagsfraktion werden es zu unserer Priorität machen, diese Initiativen jetzt so schnell wie möglich durch die parlamentarischen Beratungen und zur Beschlussfassung im Deutschen Bundestag zu bringen.
Zweitens: Gute Wirtschaftspolitik heißt aber nicht, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen, wie Friedrich Merz das gerade vorhat. Friedrich Merz klammert sich an die Technologien der Vergangenheit und schadet damit am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sinnbildlich dafür ist jetzt gerade die Debatte um die deutsche Automobilindustrie, ist die Debatte um die Frage, ob wir in Zukunft auf Elektromobilität setzen oder weiter an der veralteten Technologie des Verbrennungsmotors festhalten. Jede Debatte darüber, hier zurück in die Vergangenheit zu reisen, vernichtet am Ende Jobs, schadet am Ende dem Wohlstand. Die Zukunft der Märkte ist grün, und es braucht eine Wirtschaftspolitik, die entschlossen auf Investitionen und die Stärkung von Zukunftsmärkten setzt. Dafür stehen wir Grünen, und dafür werben wir in dieser Koalition.
