Katharina Dröge zu den Themen Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klima, Ukraine-Unterstützung und Corona-Aufarbeitung

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klima, Ukraine-Unterstützung und Corona-Aufarbeitung.

Ausbau der Erneuerbaren Energien:
Schön, Sie alle zu sehen. Ich habe mehrere Themen mitgebracht. Das erste ist das Thema Klimaschutz. Wir haben in den ersten Monaten dieses Jahres Rekordmeldungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzeichnen. Alleine in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist die Solarenergie um 17 Prozent gestiegen, bei Wind waren es 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wir schreiben hier wirklich als Ampelkoalition eine Erfolgsgeschichte mit dem Ausbau der Erneuerbaren, und die Menschen haben einfach Spaß daran, mitzumachen. Schon 500.000 Balkonkraftwerke wurden von den Menschen installiert. Das zeigt, die Energiewende ist vor allen Dingen eine Energiewende aus Bürger*innenhand. Und ich möchte an dieser Stelle wirklich einmal ein herzliches Dankeschön sagen an alle Menschen in diesem Land, die mitmachen, uns auf Erfolgskurs zu bringen. Die 80 Prozent Erneuerbare im Jahr 2030, die wir uns als Koalition vorgenommen haben für den Strommix, die sind erreichbar. Und das ist aus meiner Sicht die wirklich gute Nachricht dieser letzten Wochen.
 

Dass das nötig ist, zeigen uns auch die furchtbaren Bilder, die uns am Wochenende aus der Schweiz erreicht haben. Schon wieder Überschwemmungen, schon wieder Starkregenereignisse, schon wieder Dörfer, die im wahrsten Sinne des Wortes untergehen, schon wieder Menschen, die vermisst werden, schon wieder Rettungskräfte, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens anderen Menschen helfen müssen. Das wird jetzt schon immer öfter, aber die Klimakrise bedeutet eben auch, dass das in Zukunft noch zu-nehmen wird, wenn wir nicht handeln.

Klima:
Ich habe eben über einen Sektor gesprochen, bei dem wir wirklich großartig vorankommen: Das ist der Energiebereich. Es gibt aber auch Bereiche, in denen müssen wir deutlich schneller werden. Und dazu gehört der Verkehrssektor in besonderem Maße. Deswegen ist meine Aufforderung an Volker Wissing: Geben Sie der Deutschen Bahn, geben Sie dem Ausbau des Schienennetzes Priorität. Gerade auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen wäre nichts falscher, als jetzt beim Ausbau des Schienennetzes zu kürzen, wäre nichts falscher, als jetzt zu unterlassen, die versprochenen Investitionsmittel für die Bahn zur Verfügung zu stellen. Und wir brauchen auf der anderen Seite eine Preisstabilität für das 49-Euro-Ticket. Hier stehen wir auch als Bund in der Verantwortung.

Froh bin ich, dass der Bundeskanzler am Wochenende sehr klare Aussagen zum Haushalt getroffen hat, insbesondere mit Blick auf den Schutz unseres Sozialstaates. Olaf Scholz hat ja gesagt, er wird den Sozialstaat schützen. Und meine Erwartung ist, dass sich das selbstverständlich auch in diesen Haushaltsverhandlungen darstellen wird. Er ist in der Verantwortung, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der dazu führt, dass wir mit Blick auf den Sozialstaat keine Kürzungen vornehmen. Er ist auch in der Verantwortung, wir alle sind das in dieser Koalition, dass wichtige sozialpolitische Reformen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass sie im Alter gut von ihrer Rente leben können. Dazu gehört aber auch der Schutz vor Kinderarmut. Und deswegen erwarte ich, dass wir zu einer schnellen Einigung bei der Kindergrundsicherung kommen.

Ukraine-Unterstützung:
Ein Thema, das uns in den vergangenen Tagen bewegt hat, ist die Frage: Wie steht die Union eigentlich zur Außenpolitik? Mich hat wirklich überrascht, welche Kehrtwenden verschiedene Abgeordnete und verschiedene wichtige Politiker der Union in den letzten Tagen vorgenommen haben. Das Erste, was wir gelernt haben, ist: Die Ukraine kann sich auf die CDU nicht verlassen. Dann, wenn es opportun erscheint, dann wird Stimmung geschürt gegen Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen, die vor Krieg und Terror zu uns fliehen, denen die Union am Anfang des Krieges noch gesagt hat: Ihr findet hier Schutz, wir unterstützen euch. Die werden jetzt auf einmal zum Gegenstand von Narrativen gemacht, die nur Putin nützen. Wenn auf einmal davon gesprochen wird, die Ukrainerinnen könnten ja zurückkehren, Teile der Ukraine seien sicher, dann sind das Aussagen, die am Ende nur einem nützen, nämlich Putin. Ich verstehe nicht, warum die Union so etwas tut.
 

Die zweite Aussage, die uns erstaunt, ist eine sicherheitspolitische: dass jetzt ernsthaft Politiker der Union vorschlagen, mit den Taliban Gespräche zu führen, mit einer der gefährlichsten islamistischen Terrororganisationen dieser Welt Verhandlungen führen sollte, am Ende vielleicht sogar zu einer Aufwertung oder einer internationalen Anerkennung kommen müsste, um solche Verhandlungen zu führen, oder im schlimmsten Falle sogar Geld zahlen zu müssen. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos. Nichts würde zu mehr Unsicherheit führen, als ausgerechnet diese Terrororganisation aufzuwerten. Deswegen, auch sicherheitspolitisch kann man sich auf die Union offensichtlich in diesen Zeiten gerade nicht verlassen.
 

Und das Dritte ist auch eine außenpolitische Frage, wenn nicht nur. Und das ist der Vorschlag, den die Ministerpräsidenten jetzt gemacht haben, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Das ist menschenrechtlich fragwürdig, aber es stellen sich auch außenpolitische Fragen. Was ist denn das für eine Haltung, wenn Deutschland sagt, wir haben das Geld und irgendein Land auf der Welt wird schon ärmer sein als wir, und das können wir dann kaufen, unsere Probleme zu lösen? Das ist eine Außenpolitik, die mich an die 50er Jahre erinnert. Das ist vor allen Dingen keine Außenpolitik auf Augenhöhe, und so wird man mit Sicherheit nicht zu vernünftigen Partnerschaften mit ärmeren Ländern auf dieser Welt kommen. Und das aus meiner Sicht ist gerade geopolitisch in diesen Zeiten verantwortungslos.

Corona-Aufarbeitung:
Viertes Thema Corona-Politik: Es ist wiederum auch sehr gut, dass der Bundeskanzler in seinem Sommerinterview gesagt hat, dass wir zu einer stärkeren Aufklärung und auch einem Rückblick auf die Corona-Zeit kommen müssen. Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir ganz klar: Wir wollen lernen, hinsichtlich dessen, was gut gelaufen ist während der Corona-Pandemie, aber auch hinsichtlich dessen, was wir gemeinsam hätten besser machen können. Es ist aus meiner Sicht eine Form von verantwortungsvoller Politik, dass man sich anschaut auch, was falsch gelaufen ist. Denn selbst wenn wir es nicht hoffen: Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in Zu-kunft wieder einmal in so eine Situation kommen. Und dann ist es elementar wichtig, dass wir auch eine wirklich solide Aufarbeitung unserer Politik in der Vergangenheit vorgenommen haben. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktion verabredet, dass wir zu einer parlamentarischen Betrachtung der Corona-Zeit kommen wollen. Über das genaue Format sprechen wir gerade noch miteinander, aber wir sind uns in jedem Falle einig, dass es durch den Deutschen Bundestag zu so einer Aufarbeitung kommen soll.
 

Das, was wir in dieser Woche in jedem Fall schon einmal tun können, ist, auf einen sehr kleinen, aber durchaus relevanten Teil der Corona-Politik zu schauen, nämlich die Masken-Einkauf-Politik von dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Denn das, was wir dort gerade durch Gerichtsurteile lernen, ist, dass Verträge abgeschlossen wurden, die offensichtlich so nicht vor Gerichten Bestand haben und die jetzt zu Milliardenrisiken für den Bundeshaushalt führen.
 

Wir haben da jetzt vor allen Dingen erst einmal Fragen an die CDU, Fragen an den ehemaligen Gesundheitsminister: Wer hat da geprüft? Wer hat da vielleicht auch nicht geprüft? Welche juristische Einschätzung gab es? Welche wurde vielleicht auch verworfen und aus welchen Gründen? Wie kam es, dass diese Risiken für den Bundeshaushalt nicht gesehen wurden? Wir erwarten, dass wir dazu in dieser Sitzungswoche schon zu ersten Antworten kommen. Das von meiner Seite.