Statement vom 05.06.2024

Julia Verlinden zur neuen Wohngemeinnützigkeit

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu einer Steuerbegünstigung bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums äußert sich Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wir Grüne kämpfen seit langem dafür, Wohnungsunternehmen zu unterstützen, die dauerhaft vergünstigten Wohnraum anbieten. Die Steuerbefreiung für die Sozialwirtschaft, die heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein erster Baustein für diese so genannte Neue Wohngemeinnützigkeit.

Aber das Versprechen, für die breite Bevölkerung für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird mit dieser Sparvariante nicht eingelöst. Wir brauchen eine NWG mit Wumms!

Dazu gehört, dass wir gemeinnützige Wohnungsunternehmen mit Zuschüssen unterstützen und den Kreis der berechtigten Unternehmen erweitern. Nur so können sie auch in den Bau von langfristig bezahlbaren Wohnungen für Millionen von Mieter*innen investieren.

Wir erwarten von Bauministerin Geywitz, dass sie die Steuerbegünstigung zeitnah um weitere Bausteine ergänzt und so die vereinbarte Neue Wohngemeinnützigkeit umgesetzt wird.“