IZH-Schließung folgerichtig und überfällig – Den Aktivitäten des iranischen Regimes in Europa entschlossen entgegentreten

Zur heutigen Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg erklären Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin:

Seit Jahren haben wir Grünen ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg wegen seiner Verbindungen zum iranischen Regime gefordert. Der heutige Schritt durch das Innenministerium ist daher folgerichtig und überfällig. Das IZH galt dem iranischen Regime jahrelang als Zentrum seiner Aktivitäten und Propaganda im Herzen Europas. Es stellte dadurch nicht nur eine Bedrohung für die iranische Diaspora und Demokratiebewegung in Europa dar, sondern auch für jüdisches Leben, das zeigt auch der Brandanschlag von 2022 auf die Synagoge in Bochum durch Handlanger des iranischen Regimes. Gerade die mutmaßlichen Verbindungen des IZH zur in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Hisbollah sind brandgefährlich. Der Fall mehrerer jüngst in Europa verhafteten Hisbollah-Mitglieder, die Drohnenbauteile für den Krieg gegen Israel besorgt haben sollen, verdeutlicht dies. Das heutige Verbot sollte daher gleichzeitig unser Ansporn sein, weiter konsequent gegen die Bedrohungen des iranischen Regimes in Europa vorzugehen.