Gute IT-Sicherheitspolitik muss immanenter Bestandteil der „Zeitenwende“ werden

Zu den derzeit weltweit auftretenden IT-Ausfällen in zahlreichen Sektoren erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Einmal mehr wird die enorme Verletzlichkeit unserer digitalen Gesellschaft deutlich.
Wenn durch das individuelle Versagen bei einem Unternehmen unzählige Betriebe und Verwaltungen weltweit, auch und gerade aus dem Bereich der kritischen Infrastrukturen, betroffen sind, ist offenkundig, dass bestehende Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern viel zu groß sind. Diese Abhängigkeiten müssen schnellstmöglich reduziert werden.
Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen und der Tatsache, dass unsere kritischen Infrastrukturen längst im Fokus verschiedener autoritärer Staaten stehen, müssen wir gesellschaftliche Resilienz insgesamt deutlich erhöhen – durch gute Gesetzgebung, starke Aufsichtsbehörden und einer angemessenen haushälterischen Unterfütterung einer neuen IT-Sicherheitspolitik wie sie im Koalitionsvertrag angelegt, aber bisher nicht umgesetzt ist.
Dass es bis heute kein Kritis-Dachgesetz gibt, ist ein massives Versäumnis. Auch mit Blick in den kürzlich vom Bundesinnenministerium vorgelegten Haushaltsentwurf wird deutlich, dass das Thema leider immer noch nicht mit der notwendigen politischen Priorität bearbeitet wird. Man fragt sich mittlerweile, was eigentlich noch passieren muss, damit sich das ändert.
Die „Zeitenwende“ muss endlich auch beim effektiven Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bei der Reduzierung von Abhängigkeiten und der Erhöhung staatlicher Souveränität, beispielsweise durch Open Source-Eigenentwicklungen, ankommen. Denn längst ist die IT-Sicherheit elementarer Bestandteil einer Sicherheitspolitik, die auf akute Bedrohungen reagiert und zugleich gesellschaftliche Resilienz langfristig deutlich erhöht.
Eine Verstetigung von Haushaltsmitteln auf niedrigem Niveau reicht bei Weitem nicht aus. In den weiteren Haushaltsberatungen wird es nun einmal mehr auf das Parlament und seine Fraktionen ankommen, die Zeitenwende konkret umzusetzen und der massiv gestiegenen Bedeutung einer guten IT-Sicherheitspolitik auch haushälterisch gerecht zu werden.