Erhard Grundl zum Reformstaatsvertrag

Zur Einigung beim Reformstaatsvertrag erklärt Erhard Grundl, Sprecher für Medienpolitik:

„Der Reformstaatsvertrag vermeidet mutige Finanzierungsansätze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genau wie die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz – dass sich Markus Söder populistisch gegen eine bedarfsgerechte Finanzierung stellt, ist inakzeptabel. 

Es ist ein Fehler, dass 3Sat in ARTE überführt wird: 3Sat vertritt die spezifisch deutschsprachige, grenzüberschreitende kulturelle Identität und ARTE die europäische. Unter Achtung der Gemeinwohlorientierung dürfen keine Angebote gestrichen werden, die kommerziell keine Chance haben, darunter solche von und für junge Leute und Minderheiten. Sie müssen erhalten bleiben in Audio- und audiovisuellen Programmen. Gerade die drastischen Einschnitte im Radiobereich sind fatal. Hier sind andere Einsparungen möglich, beispielsweise durch einen verbindlichen Stopp der gleichzeitigen Übertragung desselben Inhalts über mehrere Funkwege.“